Aktuelle Kurzmeldungen
Inhalt
Entschuldung nicht auf dem Rücken der Kommunen
Energiewende aber wie?
Staatsregierung: Feuerwehrgelder für Wahlkampf
Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online"
Einführung Mittelschulen war Kraftakt für Kommunen
Maly: mögl. Beginn der Verhandlungen mit Freistaat
10,5 Milliarden Euro Lasten duch Staatsregierung
Verkauf von GBW-Wohnungen - und kein Ende in Sicht
Schlüsselzuweisungen für die Kommunen
Landesbank-Krise schlägt voll auf GBW-Mieter zu
Kostenloses letztes Kindergartenjahr
Jahnstraße: "Nicht Fisch, nicht Fleisch"
Falkenzeltlager - Ferien im Zelt
Mahnwache - Gemeinsam reden, beten, schweigen
Raus aus dem REST-RISKO Kernkraft!
Was tut Merkel , was die schwarz-gelbe Regierung?
CSU und FDP gegen dauerhafte Abschaltung von Isar1
Jahresgehalt 220.000 Euro!!! Muss das sein?
CSU muss zweckentfremdete Steuergelder zurückgeben
Zukunftsrat ist Tollhaus der Regierung!!!
65. Dreikönigstreffen in Kirchanschöring
Alternative: Die Bürgerversicherung
verfassungswidriger Sicherheitswahn der CSU
Ramsauer stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu
Wo Ganztagsschule drauf steht, muss auch...
Petition gegen Kopfpauschale (Unterschriftenliste)
Pressemitteilung: Neuregelung der Grundsteuer
Regierung verkennt Handlungsbedarf in der Bildung
Sehr treffender offener Brief an Frau Merkel
Streichliste der Regierung aus kommunaler Sicht
Auch in Bayern gibt es die Gesamtschule seit 40 J.
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Entschuldung nicht auf dem Rücken der Kommunen
Maly zum ehrgeizigen Entschuldungsziel
Der Freistaat darf sich nicht zu Lasten der Kommunen schuldenfrei machen
"Eine völlige Entschuldung des Freistaats bis 2030 ist ein ehrgeiziges Projekt. Es ist immer respektabel, wenn sich Politik große Ziele setzt: Der Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, dass der Freistaat in 18 Jahren komplett schuldenfrei sein soll, ist ehrenvoll, aber die Folgen sollten bedacht sein: Wer beim Schuldenabbau Vollgas gibt, kann leicht im Graben landen", erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
Maly: "Der Freistaat ist nicht als Solitär zu sehen - Staat und Kommunen bilden eine Einheit, sie sind eine Schicksalsgemeinschaft; ihre Haushalte gehorchen in gewissem Umfang dem Prinzip der kommunizierenden Röhren ...
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Energiewende aber wie?
"Die Energiewende braucht die ordnende Hand des Freistaats"
"Mit Verheißungen kann man keine Politik machen. Ohne Kompromisse und ohne gelegentliche Zumutungen lässt sich ein Gemeinwesen nicht gestalten", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Da ein breiter Konsens zur Abschaltung der Atomkraftwerke besteht, müssen alle bereit sein, die Folgen in Kauf zu nehmen. Maly: "Eine Energiewende ist nicht ohne Nebenwirkungen zu haben: Wem es mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ernst ist, muss lernen, Windräder zu akzeptieren. Wer die Energiewende voranbringen will, muss sich an Solardächer, Photovoltaik-Parks, Windräder und Leitungsmasten gewöhnen.
Für die ehrgeizige Energiewende ist ein staatliches Gesamtkonzept nötig - gerade im Freistaat Bayern, der einen hohen Anteil an Atom-Strom aufweist. ...
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Maly: "Rechtliche Schranken blockieren die Energiewende"
Um die Energiewende umzusetzen, müssen rechtliche Hemmnisse für die Stadtwerke abgebaut werden. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, fordert, die Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen anzupassen: "Es ist ein Widerspruch, wenn man den hohen Energiebedarf mit regenerativen Energieanlagen abdecken will, aber gleichzeitig kommunale Unternehmen nur so viel Energie produzieren dürfen, wie auf dem eigenen Gebiet verbraucht wird. Diese rechtlichen Schranken blockieren die Energiewende. Wenn wir den Paradigmenwechsel in der Energieversorgung schaffen wollen, muss der rechtliche Rahmen an die Bedürfnisse einer dezentralen Energieversorgung angepasst werden." Derzeit stoßen Kommunen, die regenerative Energiequellen nutzen wollen, an rechtliche und planerische Grenzen.
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Staatsregierung: Feuerwehrgelder für Wahlkampf
Helga Schmitt-Bussinger: Über 50 Millionen Euro werden zurückgehalten - Innenminister badet im Blick auf Wahljahr 2013 wie Dagobert Duck im Geldbad
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert, dass die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die allein für die Feuerwehren gedacht sind, seit Jahren hortet, obwohl die Feuerwehren im Freistaat die Gelder dringend brauchen. „Es ist völlig klar, was die Staatsregierung beabsichtigt: Die Landtagswahl steht an. 2013 will die CSU bei den Feuerwehren punkten und deshalb zum richtigen Zeitpunkt mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen“, so die Abgeordnete.
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Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online"
Seit dem 13. Januar 2012 können sich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Experten und Organisationen am neuen "Zukunttsdialog online" der SPDBundestagsfraktion im Rahmen unseres "Projekt Zukunft" beteiligen. Die SPD ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine solche Dialog- und Beteiligungsplattform im Internet anbietet. Und wir laden Dich herzlich ein, Dich mit Deinen Ideen und Vorschlägen zur Zukunft unseres Landes in unseren Online-Dialog einzubringen.
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Die ganze Einladung zum Dialog lesen Sie unter 2012_02_06-schreiben-an-genossen.pdf und faltblatt-zukunftsdialog.pdf
Einführung Mittelschulen war Kraftakt für Kommunen
Auf Anregung von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle ziehen der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag in Gesprächsrunden mit Kommunalpolitikern in den bayerischen Regierungsbezirken eine Zwischenbilanz. Die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule ist vorangeschritten: 98 Prozent aller Hauptschulen (923 von 941) sind zu Mittelschulen umgewandelt worden. "Diese Umwandlung hätte ohne den enormen Einsatz der Kommunen nicht stattfinden können", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, vor der heutigen Veranstaltung für den Regierungsbezirk Mittelfranken in Nürnberg: "Städte und Gemeinden haben sich als Träger des Sachaufwands für Schulen in einem engen Zeitkorsett bemüht, gute Bedingungen für die Schulen an ihren Orten zu schaffen. Das war mit Blick auf die knappen finanziellen Ressourcen für die Kommunen ein gewaltiger Kraftakt."
Die Kommunen sind weiter bereit, auf diesem Weg Hand in Hand mit dem Kultusministerium zu gehen. Maly: "Wir brauchen mehr Mittel für die Mittelschule. Was durchaus gut angefangen hat, muss besser werden. Wir brauchen mehr Angebote für die Ganztagsschule. Wir brauchen mehr Bemühungen um die Einführung von Ganztagsangeboten." ...
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Maly: mögl. Beginn der Verhandlungen mit Freistaat
"Es ist zu begrüßen, dass der Freistaat nun exklusiv mit den betroffenen Kommunen in ernsthafte Verhandlungen treten will. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die vom Bayerischen Städtetag angemahnten Sozialstandards einvernehmlich in die Bewertung einfließen sollen. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Finanzministerium, Innenministerium und Kommunen eingesetzt. Es ist noch eine enorme Fülle an schwierigen kommunalrechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen zu lösen", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Bei einem möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die derzeit im Besitz der Bayerischen Landesbank ist, ergibt sich eine Fülle an offenen Problemen.
Die ganze Pressemitteilung lesen Sie unter pm0116.pdf
10,5 Milliarden Euro Lasten duch Staatsregierung
SPD verwundert über Seehofers Schuldenaussage in Neujahrsansprache:
Staatsregierung verursacht mit Landesbank-Debakel 10,5 Milliarden Euro Lasten
Für höchste Verwunderung sorgen bei der SPD die Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer in seiner Neujahrsansprache, dass der Freistaat Bayern zum siebten Mal in Folge angeblich ohne neue Schulden auskomme.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib erinnerte den Ministerpräsidenten daran, dass die Nettoneuverschuldung des Freistaats durch die Milliarden-Kreditaufnahme zum Ausgleich des Debakels bei der Bayerischen Landesbank seit dem angeblich schuldenfreien Haushalt 2006 bis einschließlich 2012 pro Jahr um durchschnittlich 1,42 Milliarden Euro angestiegen ist.
Hinzukommt, so der SPD-Finanzexperte, dass der Freistaat allein im Doppelhaushalt 2011/12 insgesamt 563 Millionen Euro an Versorgungslasten in die Zukunft verschiebt statt - wie an sich gesetzlich vorgeschrieben - der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds zuzuführen. Halbleib: "Unseren Kindern und Enkeln werden also Lasten von insgesamt 10,5 Milliarden Euro aufgebürdet. Das verschweigt Herr Seehofer wieder einmal.“
Volkmar Halbleib, MdL:
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Vorsitzender des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Staatshaushalt und Finanzfragen, Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten.
Verkauf von GBW-Wohnungen - und kein Ende in Sicht
Maly: "Der Freistaat muss endlich Farbe bekennen"
Der Bayerische Städtetag beobachtet seit Herbst 2009 mit wachsender Unzufriedenheit die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. Betroffene Oberbürgermeister haben sich nun in einem Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt, um ihn zum Handeln aufzufordern. Sie fordern eine rechtliche Absicherung der Sozialbindung.
Die ganze Pressemitteilung lesen Sie unter pm1222.pdf
Schlüsselzuweisungen für die Kommunen
Liebe GemeinderätInnen,
liebe StadträtInnen der SPD im Landkreis Traunstein,
im Anhang findet Ihr die aktuellen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Landkreise frisch aus der Druckerpresse. Im Anhang dazu auch das Anschreiben der Staatsregierung und meine heutige Pressemeldung.
Es bleibt mir noch, Euch schöne und hoffentlich besinnliche Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches 2012 zu wünschen.
Maria Noichl
Hier die Pressemitteilung von Maria Noichl: 111220_pm_schluesselzuweisung-2012_ts.pdf
Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden: 1-gsz-12-obb.pdf
und der Landkreise: 1-lsz-12-obb.pdf
sowie das Anschreiben des Finanzministers: 8-anschreiben-abgeordnete.pdf
Mehr Förderung für energetische Sanierung
Maly: Wir heizen den Himmel über den Stadten!
"Bei der Energiewende wird in der Diskussion leicht übersehen, dass es nicht nur um den Ausstieg aus der Atomenergie geht und nicht nur um die Möglichkeiten zur Erzeugung von regenerativer Energie: Eine wichtige Säule der Energiewende ist das Energiesparen. Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die gar nicht erzeugt werden muss. Das größte Energie-Sparpotentialliegt in der Sanierung von Gebäuden", erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, zur aktuellen Beratung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die künftige Förderung der energetischen Sanierung.
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Lesen Sie weiter unter: pm1214.pdf
Landesbank-Krise schlägt voll auf GBW-Mieter zu
23.11.2011 SPD macht drohenden Verkauf der GBW-Wohnungen zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion macht das Landesbank-Desaster und den drohenden Verkauf der weitgehend im Besitz der BayernLB befindlichen 33.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GBW AG) am Donnerstag zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Die SPD benannte am Mittwoch dafür das Thema „Quartalsverlust, Herabstufung an den Finanzmärkten, stockendes EU-Beihilfeverfahren und drohender Verkauf der GBW-Wohnungen:
Endlich ein vernünftiges Rettungsprogramm für die Bayerische Landesbank auf den Weg bringen!“
Am Vortag war bekanntgeworden, dass die Krise bei der BayernLB jetzt offenbar voll auf die über 80.000 Mieterinnen und Mieter der GBW durchschlägt. Die GBW plant für diese Wohnungen, die im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens wohl verkauft werden müssen, offensichtlich Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, drängt sich deswegen der Eindruck auf, „dass die Braut für den Verkauf hübsch gemacht werden soll - und das auf Kosten der Mieter“. Güller sieht den neuen Finanzminister Söder in der Pflicht, „diese verheerende Politik auf dem Rücken der über 80.000 Mieterinnen und Mieter der GBW in Bayern zu verhindern“. Die SPD fordert von Söder, Einfluss auf die Geschäftspolitik der GBW zu nehmen und erwartet von ihm im Landtag einen Bericht über die Haltung der Staatsregierung.
In jedem Fall müsse bei einem Verkauf der Wohnungen unbedingt die soziale Komponente beachtet werden, verlangt die SPD. Vorrangig sei - so Güller – eine Übernahme durch den Freistaat anzustreben. Güller verweist auf das gute Beispiel der Landeshauptstadt München, wo die städtischen Unternehmen GWG und GEWOFAG über ein Konzept verfügen, das Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren begrenzt; dieses Konzept schließt eine Selbstverpflichtung für "Soziale Mietobergrenzen“ verbunden mit einer Familienkomponente mit ein. „Wir fordern Minister Söder auf, entsprechend diesem Vorbild vorzugehen: München zeigt, wie es geht“, stellt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fest
22.11.2011 SPD fordert von Söder umgehend Bericht im Landtag
Die GBW hat 504 Wohnungen in unserem Landkreis und 364 Stellplätze, d.h. es gibt über 1000 betroffene Kreisbürger und die Politik ist aufgefordert hier schnell zu handeln. Die SPD Kreistagsfraktion ist bereits aktiv und kämpft für die Betroffenen um eine soziale Problemlösung.
Die Krise bei der Bayerischen Landesbank schlägt jetzt offenbar voll auf die Mieter der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GBW AG) durch. Wie am Dienstag bekannt wurde, plant die GBW, deren 33.000 Wohnungen sich bislang im Besitz der BayernLB befinden und die im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens wohl verkauft werden müssen, offensichtlich Mieterhöhungen bis zu 20 Prozent. „Das sieht doch sehr danach aus, dass die Braut für den Verkauf hübsch gemacht werden soll“, mutmasst der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Harald Güller.
Güller sieht den neuen Finanzminister Söder in der Pflicht, „diese verheerende Politik auf dem Rücken der über 80.000 Mieterinnen und Mieter der GBW in Bayern zu verhindern“. Die SPD fordert von Söder, Einfluss auf die Geschäftspolitik der GBW zu nehmen und erwartet von ihm im Landtag umgehend einen Bericht über die Haltung der Staatsregierung in dieser Frage.
Als gutes Beispiel nennt Güller die Landeshauptstadt München, wo die städtischen Unternehmen GWG und GEWOFAG über ein Konzept verfügen, das Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren begrenzt und eine Selbstverpflichtung über ein „Konzept Soziale Mietobergrenzen“ verbunden mit einer Familienkomponente einschließt. „Wir fordern Minister Söder auf, entsprechend diesem Vorbild der Stadt München vorzugehen“, erklärt Güller: „Die GEWOFAG zeigt, dass es geht und München zeigt, wie es geht.“
Feldtest: Mitmachen und mobil bleiben!
Der Feldtest »immer Mobil« läuft bis Mitte Dezember 2011
Das in Deutschland einmalige Forschungsprojekt "immer Mobil" (http://www.immermobil.org ), kann von Ihnen in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein getestet werden. Das Projekt stellt ein völlig neuartiges verkehrsmittelübergreifendes Auskunftssystem dar, welches die Mobilität im ländlichen Raum für Sie verbessern soll. Neben den klassischen Bus- und Bahnangeboten kann auch auf unregelmäßige Fahrangebote sozialer und privater Transportdienstleister, soziale Fahrdienste, Bürgerbus oder Sammeltaxi zurückgegriffen werden.
Testen Sie als Nutzer das gebündelte und zentral abrufbare Fahrdienstleistungsangebot, um so von mehr Unabhängigkeit und Komfort auf Ihren Wegen zu profitieren. Speziell für Bürger über 50 stellt .immer Mobil" eine verkehrsmittelübergreifende Information zu verfügbaren Fahrangeboten kostenfrei zur Verfügung. Über das neue System können dann auf einfache Weise passende Fahrangebote gebucht und genutzt werden. ...
Weitere Informatiomem des Fraunhoferistitutes können Sie hier einsehen:
111013__feldtest_immer_mobil.pdf
110224_kk_flyer-immer-mobil-ohne-schnittmarken.pdf
111010_kk_immer-mobil-flyer_klein_02.pdf
Kostenloses letztes Kindergartenjahr
CSU und FDP sollen endlich ihren Koalitionsvertrag umsetzen
Vorsitzender des Sozialausschusses Pfaffmann: Die Koalition weiß nicht, was sie will - SPD fordert kostenlosen Kindergarten seit 1992
Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, hat in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD für ein kostenfreies Kindergartenjahr vertreten und der Koalition große Versäumnisse in der Bildungspolitik nachgewiesen. „Sie haben keinen familienpolitischen Plan. Was Sie machen, ist Chaos!“ Die CSU/FDP-Koalition hat im Koalitionsvertrag von 2008 ein für die Eltern kostenfreies Kindergartenjahr festgeschrieben, es aber nach drei Jahren immer noch nicht umgesetzt.
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Die gesamte Pressemitteilung lesen Sie hier: pm14260.pdf
Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit. Sprecher der oberbayerischen und Münchner SPD-Landtagsabgeordneten.
Nein zu Gigalinern
Die überlangen und überschweren Lkw-Typen stoßen zwar bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Staatssekretär Andreas Scheuer (beide CSU) sowie Großunternehmen der Logistikbranche auf Begeisterung, werden aber vom Rest der Branche und von Verkehrsachverständigen, Automobilclubs und Umweltverbänden zu Recht abgelehnt. Die u. E. parteipolitisch motivierten Bestrebungen der Achse Bundesverkehrsministerium – Bayerische Staatsregierung sind ein untaugliches Mittel, die Defizite im Bundesfernstraßenbau auch in Bayern zu kaschieren.
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Weitere Informationen hierzu:
6315-antraggigaliner-feldversuch.pdf
6315-beschlussempf.-gigaliner-feldversuch.pdf
artikel-landkarte.pdf
artikel-bild-giga-liner.pdf
artikel-giga-liner-s.1.pdf artikel-giga-liner-s.2.pdf artikel-giga-liner-s.3.pdf
Gefährdung der kommunalen Abfallentsorgung!
Kommunale Abfallentsorgung: Ministerpräsident soll Städten helfen
Die Qualität der kommunalen Abfallentsorgung ist durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
gefährdet: Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beeinträchtigt die
Versorgungssicherheit. Der Bayerische Städtetag hat sich an Ministerpräsident Horst Seehofer
gewandt, um ihn um Hilfe bei der Bundesratssitzung am 27. Mai zu bitten, damit die private Abfallwirtschaft
nicht bevorzugt wird und die kommunale Abfallentsorgung gewährleistet bleibt. Der
Städtetag verweist auf zwei zentrale Punkte: Die Überlassungspflichten von Hausabfällen an öffentlich-
rechtliche Entsorgungsträger dürfen nicht eingeschränkt werden. Die verpflichtende Einführung
einer Sammel-Wertstofftonne für Plastik, Metall und Elektroschrott wird abgelehnt.
Weiterlesen: pm0523.pdf
Jahnstraße: "Nicht Fisch, nicht Fleisch"
Leserbrief zum Artikel des TT: "Multifunktionsfläche fast fertig" am Donnerstag unter Trostberg:"
"Die so genannte Multifunktionsfläche an der Jahnstraße ist eine Minimallösung, mit der wohl Trostberger-Bürger kaum zufrieden sein können. Wer die vielen Sitzungen des Stadtrates miterlebt hat, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Sitzungen zum Thema Jahnstraße im Rückblick reine Zeitverschwendung waren, wenn man das magere Ergebnis betrachtet: Wie schön hätte man diese frei gewordenen Fläche gestalten und als Freizeitpark mit attraktiven Angeboten ausstatten können. Alle praktikblen Vorschläge der SPD-Fraktion wie Grillplatz, BocciaBahn, Fitness-Geräte für Erwachsene, Felder zum Schachspielen wurden von der CSUFraktion mit Hilfe der Fraktion der Grünen abgelehnt. Da muss ich mich schon wundern, geben sich doch die Grünen in Trostberg als besonders bürgernah und besorgt um die Gesundheit der Trostberger Bürger. Diese so genannte Minimallösung ist in meinen Augen keine Lösung: Nicht Fisch, nicht Fleisch; lieblos gestaltet und im wahrsten Sinne des Wortes billig."
Wolfgang Huber, Weissauer Str. 23a, 83308 Trostberq
Falkenzeltlager - Ferien im Zelt
Ferien im Zelt: Sommercamp für Kinder in Tschechien
Ein Sommerzeltlager in der Tschechischen Republik - das bietet die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken allen Kindern von 8 bis 13 Jahren, die in ihren Ferien etwas Besonderes erleben wollen.
Die Fahrt geht vom 1. bis 18. August an den Lipno-Stausee im Böhmerwald. Der Campingplatz liegt direkt am Seeufer und bietet viel Platz zum Spielen, Toben und Entdecken. Baden, Ausflüge in die Umgebung und in das mittelalterliche Städtchen Cesky Krumlov, Lagerfeuer, Sport und viele Spiele stehen auf dem Programm.
Freundschaften schließen, die Ferien genießen und Mitgestalten ist Trumpf im Camp. Gemeinsam wird das Programm bestimmt und das Zeltlager gestaltet. In verschiedenen Workshops geht es um das Thema „Nahrung für die Welt“: Woher kommen Nahrungsmittel, wie werden sie hergestellt und warum gibt es Hunger in der Welt?
Im Preis von 400 € ist die Fahrt mit einem Reisebus ab München, Augsburg oder Kempten, die Unterkunft in Zelten, Vollverpflegung und Programmkosten enthalten. Für Geringverdiener sind Zuschüsse möglich. Weitere Informationen und die Anmeldeunterlagen sind unter buero@falken-suedbayern.de erhältlich. Einen guten Eindruck von Falkenzeltlagern erhält man hier: http://www.youtube.com/watch?v=Wea9jwI_TzA
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein Kinder- und Jugendverband aus der Arbeiterbewegung, der Gruppenarbeit, Zeltlager, Seminare und Aktionen organisiert. Hier verbringen junge Menschen ihre Freizeit und machen mit anderen Politik für sich selbst. Die Falken wehren sich gegen Rassismus, Benachteiligung und Ungerechtigkeit. Sie treten ein für Kinderrechte, Gleichberechtigung und Demokratie.
Du interessierst Dich für Politik und Pädagogik?
Du möchtest Erfahrungen sammeln in der Arbeit mit Kindern?
Dann fahr mit als Betreuerin / als Betreuer in unser Sommercamp 2011!
Zeltlager für Kinder von 8 bis 13 Jahren
in Tschechien am Lipnostausee
1.-18.August 2011
Gemeinsam reisen wir mit den Kindern durch die Welt und untersuchen woher unser Essen kommt und woran es liegt, dass nicht alle Menschen genug zu Essen haben.
Weitere Hinweise sind hier:
helferinnenausbildung-leporello-sjd-die-falken.pdf helferinnenwerbung.pdf tschechien-2011-light.pdf
Mahnwache - Gemeinsam reden, beten, schweigen
Aus dem Artikel von Lucia Hargaßer im TT:
Friedliche Mahnwache in Trostberg: Mitgefühl für Japan und Angst vor der Atom-Technologie vereint die Menschen
Trostberg: Alt und Jung, CSU, SPD, ÖDP und Grüne, evangelisch, katholisch, muslimisch und konfessionslos, im Verein und mit der Familie: Eine bunt gemischte Gruppe von etwa 250 Menschen ist am Montagabend auf dem Vormarkt in Trostberg zusammengekommen. Sie verliehen der Mahnwache eine friedliche Atmosphäre und Gemeinschaftssinn.
Kinder strecken ihre Tafeln, die durchgestrichene Atomkraftwerke zeigen, in die Höhe. Der Mitvierziger in Anzug und Krawatte hat die Fahne mit dem Logo "Atomkraft - nein danke" an seine Schulter gelehnt, ebenso wie die junge Mutter und der Auszubildende. Trostberger SPD-Mitglieder halten zusammen ein Banner mit der Aufschrift "Atomkraft abschalten!", Ein dreijähriges· Mädchen hat einen "Abschalten" -Aufkleber auf ihrer Jacke und eine Frau trägt einen Strohhut mit einem Anti-Atomkraftband auf ihrem grauen Haar. Die vielen Trostberger stehen in Grüppchen auf dem Vormarkt, sitzen auf den Stufen am Brunnen, genießen die letzten Sonnenstrahlen des Tages. Sie unterhalten sich, beten, schweigen. Die Trommelgruppe Kari- Buni-Sana unter der Leitung von Musikschul-Chef Ralph Kaleve stimmt die Anwesenden auf den existentiellen Hintergrund der Zusammenkunft ein. Erdige, donnernde Schläge, beschwörend tiefes Summen, der Bongos.
Bürgermeister Karl Schleid ruft in seiner Begrüßungsrede dazu auf, der Verstorbenen in Japan zu, gedenken und mit den Betroffenen mitzufühlen. Eine Mahnwache sei aber immer auch politisch motiviert, sagt er und bekennt sich zum Atomausstieg: "Die Katastrophe in Japan zeigt deutlich, dass wir unsere Einstellung zur Atomkraft überdenken müssen: Auch deshalb stehen wir heute hier zusammen, um zu zeigen, dass wir in Sorge sind." Die dramatischen Entwicklungen in Japan, einem hochtechnisiertem Land würden deutlich, machen: "Die Atomkraft ist nur scheinbar beherrschbar und Kernenergie ist hochgefährlich." Auch in deutschen Meilern bestehe die Gefahr, dass es zu einem Störfall kommen könne." Der CSU-Bürgermeister betont: "Ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien ist daher unumgänglich und er muss schneller umgesetzt werden als bisher geplant."
Als Schleid darauf hinweist, dass sich der Stadtrat Trostberg bereits mit Beschluss vom 24. November 2010 gegen eine Laufzeitverlängerung von Isar 1 ausgesprochen und eine umgehende Nachrüstung des Kernkraftwerks Isar 2 gefordert habe, brandet Beifall auf. Auch als er mit einem Voltaire-Zitat schließt, klatschen die Versammelten zustimmend: "Alle Menschen sind klug, die einen vorher, die anderen nachher. Lassen Sie uns vorher klug sein! "
"Wir sind erschüttert", sagt Stadtpfarrer Michael, Ljubisic und erinnerte an die Opfer des Erdbebens und des Tsunamis. „Und die Reaktorkatastrophe ist noch keinesfalls unter Kontrolle." Die anschließende Schweigeminute ist nicht nur eine symbolische Geste. Die Anwesenden blicken zu Boden, sind mit den Gedanken bei den Menschen in Japan.
Der Stadtpfarrer ruft die Gläubigen auf, um die, Erleuchtung des Heiligen Geistes zu beten, damit wir die richtigen
Lehren ziehen", um die, Schöpfung zu bewahren und zu erhalten. Michael Witti, der Pfarrer von Heiligkreuz und Feichten, trägt ein Gebet vor, das Jugendliche verfasst haben: "Wir haben Angst, wir spüren wie ohnmächtig wir sind, wie wir die Dinge nicht länger im Griff haben. Lass uns unser aller Verantwortung erkennen. Bewahre uns vor blindem Vertrauen in Forschung und Technik und vor einem Fortschrittsglauben, der keine Grenzen mehr kennt."
Die Geistlichen tragen Fürbitten vor - für die Opfer der Katastrophe in Japan, für die Rettungkräfte) und dafür, dass der nukleare SUPER-GAU doch noch abgewendet werden kann. Stadtpfarrer Ljubisic findet aber auch kritische Worte zur Atom-Technologie: "Wir hätten schon früher aus den Katastrophen in Harrisburg und Tschernobyl lernen können." Er weist darauf hin, dass der Ausstieg jetzt sorgfältig vorbereitet und auch ethisch überdacht werden müsse: Der Umstieg auf alternative Energien, müsse gerecht vollzogen werden, er führe auch zu spürbaren Einschnitten in der Gesellschaft. Ljubisic beruft sich auf die Erklärung der bayerischen Bischöfe, die das Restrisiko der Kernenergie als unkalkulierbar bezeichnen. "Die Frage der Endlagerung ist ungeklärt und darf den nachfolgenden Generationen nicht aufgebürdet werden. Die bayerischen Bischöfe sehen in der Atomkraft keine dauerhafte Perspektive für die Energieversorgung. Der Ausstieg aus dieser Technologie muss so schnell als möglich vollzogen werden. Die Phase des Einsatzes, von Nuklearenergie als sogenannte Brückentechnologie muss so kurz als möglich sein. "
Nach den Pfarrern lässt Grünen-Sprecherin Marianne Penn auch einige Kinder zu Wort kommen. Ein Mädchen sagt: "Vor der Zukunft will ich keine Angst haben müssen." Die Botschaft ist einfach und klar. Die Versammelten klatschen. Ein junges Pärchen, das auf, dem Brunnen sitzt, fasst sich an der Hand. Die Trommelgruppe beendet den öffentlichen Teil der Veranstaltung.
Die Leute bleiben noch. Sie unterhalten sich, Kinder spielen auf den Stufen am Brunnen, andere kaufen sich ein Eis.
Die Teilnehmer haben nicht geschrien, gepfiffen oder Parolen skandiert. Ihr Signal ist deshalb nicht weniger deutlich. Vielmehr zeigten sie durch ihre Anwesenheit vor allem eines: Es sind keine "grünen Spinner" und keine Krawallbrüder, es sind nicht nur die Ökos und die Alt-68er, die für den Atomausstieg kämpfen. Es ist die breite Bürgerschaft, die eine schnellst mögliche Abschaltung der Kernkraftwerke fordert.
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Raus aus dem REST-RISKO Kernkraft!
Was ist unserer Meinung nach zu tun um weg vom Risiko-Strom zu kommen:
energiewende jetzt.pdf
Wo liegen die Probleme der AKW´s:
kompaktinfo-2011-03-17-atomsicherheit.pdf
Was tut Merkel , was die schwarz-gelbe Regierung?
Wichtige Informationen was aus den großmundigen Versprechungen der Regierung bis zum heutigen Tage geworden ist:
Außer:
- Steuergeschenke von CDU/CSU und FDP an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben!
- Eine ungerechte Gesundheitspolitik mit Kopfpauschale und Vorkasse
- Unsoziale Sparpolitik zu Lasten von Geringverdienern und sozial Schwachen.
Alles weitere lesen Sie hier: 2011-03-17_infodienst_die_schlechteste_regieru.pdf
flugblatt_energiewendejetzt.pdf
kompaktinfo-2011-03-17-atomsicherheit.pdf
CSU und FDP gegen dauerhafte Abschaltung von Isar1
Die Landtagsfraktionen von CSU und FDP haben gestern im Plenum des bayerischen Landtags geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion gestimmt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, E.ON die Genehmigung zum Betrieb des Kernkraftwerks Isar I dauerhaft zu entziehen.
Dazu erklärt Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion:
„Nach den hehren Ankündigungen der letzten Tage haben CSU und FDP nun doch wieder gekniffen. Als Ausrede wurden jetzt juristische Probleme angeführt. Offensichtlich haben sich innerhalb der CSU-Fraktion die Atom-Hardliner durchgesetzt.“
Weiter siehe pm13684.pdf
Aigner für illegale Gentechnik im Tierfutter!
EU lässt illegale Gentechnik ins Tierfutter!
Gestern entschieden die EU-Länder, dass Futtermittel künftig mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen. Agrarministerin Aigner stimmte dafür.
Trotz einer beeindruckenden Protestwelle, über 77.000 forderten Agrarministerin Ilse Aigner auf, die Gentechnik-Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Es galt zu verhindern, dass Futtermittel künftig mit illegaler Gentechnik verunreinigt sein dürfen. Am Freitag wurden Frau Aigner persönlich der erste Schwung Unterschriften überreight. Und am Montag wurde der Appell als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.
Doch Frau Aigner machte trotzdem gemeinsame Sache mit der Futtermittelindustrie. Sie ließ ihren Vertreter in Brüssel die Hand heben für das Ende der bisher geltenden Nulltoleranz-Regelung. Diese Entscheidung ist womöglich erst der Anfang. Die Gentechnik-Lobby will als nächstes die EU-Kommission dazu bringen, dass künftig auch Lebensmittel und Saatgut mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen.
Die Auseinandersetzung um die Nulltoleranz-Regelung wurde gestern verloren. Doch gleichzeitig wurde Ministerin Aigner klar gemacht, mit welchem Protest sie rechnen muss, sollte sie in den nächsten Monaten ihre gentechnikfreundliche Politik fortsetzen. Wir werden den Gentechnikkurs von Bundesregierung und Europäischer Union weiterhin kritisch verfolgen.
Jahresgehalt 220.000 Euro!!! Muss das sein?
Rinderspacher kritisiert geplantes Luxusgehalt der BLM-Spitze
SPD-Fraktionschef: Gelder sinnvoll in Verbesserung von Programm und Ausbildung investieren - Landeszentrale darf kein Scheichtum sein
Als "deutlich über dem Limit" bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, das vom Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) vorgeschlagene Einkommen des künftigen BLM-Präsidenten. Das Jahresgehalt soll demnach künftig 220.000 Euro betragen. Dazu kommt ein Altersversorgungsanspruch in Höhe von einem Prozent des Jahresgehalts für jedes Jahr im Amt.
Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung: pm13624.pdf
CSU muss zweckentfremdete Steuergelder zurückgeben
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.01.2011
SPD zum ORH-Resonanzstudienbericht (Oberster RechnungsHof):
CSU muss zweckentfremdete Steuergelder zurückzahlen
"Der ORH hat die SPD-Recherchen vollumfänglich bestätigt", bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den ORH-Bericht zur Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre. Der ORH hat heute veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.
Es ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten, wenn der ORH schreibt:
"Parteipolitisch relevante Fragestellungen sind nicht von den Aufgaben der Staatsregierung umfasst und dürfen nicht Gegenstand von ihr in Auftrag gegebener Meinungsumfragen sein. Solche Aktivitäten sind in der Verantwortung und auf Kosten der Parteien zu realisieren." (ORH-Bericht, S. 27)
"Die Regierung ihrerseits ist ein Staatsorgan und als solches dem Gemeinwohl verpflichtet; ungeachtet der oft bestehenden Personenidentität der Handelnden muss daher zwischen der Regierungs- und der Parteipolitik unterschieden werden." (S. 8)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher sieht sich damit in seiner Auffassung bestätigt: "Die CSU hat zur Entlastung der eigenen Parteikasse den Griff in die Staatskasse nicht gescheut." Nach Paragraph 23b ParteiG sei die CSU jetzt zur Selbstanzeige beim Bundestagspräsidium verpflichtet, was jedoch nicht mehr strafbefreiend wirken kann, da der Vorgang bereits seit einem halben Jahr durch die Veröffentlichung durch die SPD bekannt sei.
Rinderspacher: "Herr Seehofer, schreiben Sie als CSU-Vorsitzender noch heute die notwendige Selbstanzeige! Der Verdacht ist bestätigt, dass Sie als Ministerpräsident Parteiinteressen über Staatsinteressen gestellt haben - und dass in Ihrem Auftrag und mit Ihrem Wissen Steuergelder für Parteibelange der CSU zweckentfremdet wurden."
Parapraph 23b (1) Parteiengesetz: "Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen."
Die Parteinahme der Staatsregierung in Sachen Resonanzstudien stellt das Erbringen von geldwerten Leistungen im Sinne des Paragraph 26 ParteiG für die CSU dar. Solche Leistungen sind im Rechenschaftsbericht zu dokumentieren. Bei unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht ist eine Rückforderung des zweifachen Betrages der staatlichen Zuwendung gem. Paragraph 31b ParteiG möglich.
Rinderspacher stellt fest, dass das Bundestagspräsidium nun den ORH-Bericht als Tatsachengrundlage für seine Prüfung verwenden wird. „Der CSU steht eine Strafzahlung in Millionenhöhe ins Haus", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Schneider nicht mehr tragbar
Der SPD-Fraktionschef fordert Staatskanzleiminister Schneider zum sofortigen Rücktritt auf: "Schneider hat die bayerische Öffentlichkeit mehrfach hinters Licht geführt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bewusst unrichtige Angaben zu den CSU-Umfragen auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Erst auf Druck der SPD-Verfassungsklage wurde die Affäre öffentlich", erinnert Rinderspacher. "Schneider ist nicht mehr tragbar und muss von Seehofer sofort entlassen werden, sollte der Minister nicht zu den notwendigen Konsequenzen bereit sein." Erübrigt habe sich auch Schneiders Kandidatur für die BLM-Präsidentschaft, "ein Vertuscher und Verdecker ist für dieses Amt denkbar ungeeignet."
Rinderspacher sieht zudem Ministerpräsident Seehofer "unter erheblichem Druck, hat er doch im Sommer 2010 die volle politische Verantwortung für die Affäre übernommen, auch wenn Schneider sein Projektbeauftragter war." Seehofer dürfte dem Bericht des Bundestagspräsidiums "mit einigem Unwohlsein" entgegensehen, "sowohl aus der Perspektive des Parteichefs und noch mehr aus dem Blickwinkel des Ministerpräsidenten."
Handlungsempfehlungen und Sonntagsfrage unzulässig
Besonders kritisch würdigt der Bericht die Empfehlungen, die ausschließlich dem Parteiinteresse der CSU dienlich waren:
"Besonders augenfällig tritt das parteipolitische Interesse an diesen Schlussfolgerungen zutage, wenn in der Resonanzstudie vom 26.01.2009 eine Empfehlung an die CSU für die Auseinandersetzung mit der FDP ausgesprochen wird, obwohl beide Parteien eine Regierung bilden. Auch in den Antworten zur Untersuchung zur Familienpolitik aus dem Jahr 2006 wird jeweils gesondert der Anteil der CSU-Anhänger ausgewiesen. Dies ist aber eine isolierte, parteibezogene Information, die insbesondere für die CSU als Partei von Bedeutung ist." (Bericht S. 17)
Unmissverständlich macht der ORH zudem deutlich, dass Wahlabsichten in einer Meinungsumfrage unzulässig sind: "Die Staatsregierung ist immer nur für eine Wahlperiode im Amt. Wahlabsichten und -aussichten für kommende Wahlen dürfen daher nicht Gegenstand ihrer Meinungsumfragen sein" (S. 4).
Wahlkampfgrundlage für die CSU und Stoibers Kanzlerkandidatur
Keine Zweifel lässt der ORH, dass die Staatskanzlei insbesondere im Wahljahr 2003 ihre demoskopischen Aufträge intensiviert hat:
"Die demoskopischen Beratungsleistungen für die Staatskanzlei waren umfangreicher und langfristiger angelegt als in den Jahren davor und danach. Damit liegt eine Intensivierung im Wahljahr vor (S. 23). "Das aus Art. 21, 38 GG abgeleitete Gebot der Chancengleichheit bei Wahlen erfordert, dass Meinungsumfragen in engem zeitlichen Zusammenhang zu Wahlen weder intensiviert noch im Hinblick auf die Wahlen in Auftrag gegeben werden dürfen." (S. 4)
Zukunftsrat ist Tollhaus der Regierung!!!
In einer Veröffentlichung der Passauer neuen Presse wurde die Empfehlung des "Zukunftsrates" vorgestellt:
- Konzentration auf 6 Großstadtregionen
- Förderung des "60-Minuten-Umfeldes" als Pendlerbereich
- Abschieben des Restes an Anrainer-Staaten und -Länder
Sind das die Entwicklungsaussichten im Flächenstaat Bayern?
Soll z.B. das Chemiedreieck sich nach München verlagern und das Land als Agrarversorger und Schlafbereich dienen?
Scheinbar ist tatsächlich die Struktur unseres Landes in manchen Köpfen nicht präsent.
Für solche Ideen ist doch jeder investierte Cent zuviel!
Hier der Bericht zukunftsrat1.pdf und die Stellungnahme der Altöttinger SPD zukunftsrat2.pdf
65. Dreikönigstreffen in Kirchanschöring
65. Dreikönigstreffen der SPD: Frauen-Power statt Rinderspacher
Kirchanschöring. Es sollte der große Antrittsbesuch von Markus Rinderspacher beim traditionellen Dreikönigstreffen in Kirchanschöring werden. Er hätte in die Fußstapfen von Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Hans-Jochen Vogel treten sollen. Doch der Wettergott hatte etwas dagegen und ließ den SPD-Landtagscl,et in der "Eis-Wüste Frankens" verlorengehen, wie es BGL-Kreisvorsitzender Roman Niederberger formulierte. Doch die Genossen ließen sich ihr Treffen nicht vermiesen und präsentierten mit MdB Dr. Bärbel Kofler und MdL Maria Noichl im gefüllten Saal des Felberwirts geballte Frauenpower.
Noichl trat in erfrischender Manier ans Rednerpult und verteilte sogleich Seitenhiebe an die bayerischen Regierungsmitglieder zum Thema: Verbraucherschutz. Während die Bundesregierung in Person von Ministerin Ilse Aigner erreicht habe einen ausreichenden Verbraucherschutz zu installieren, gebe es im bayerischen Kabinett nur eine "kastrierte" Version - verteilt auf die Minister Söder, Merz und Brunner. Gerade anlässlich des aktuellen Dioxin-Skandals wäre ein Ansprechpartner wünschenswert. Doch: "Wer genau ist verantwortlich?" Mehr als 400000 verseuchte Eier seien mittlerweile bei Aufschlagbetrieben in Bayern gelandet. Etliche Tonnen Futtermittel seien betroffen, mit nicht verseuchtem Futter vermischt worden, so Noichl, "Das Problem ist: Wir haben keine Grenzwerte für Dioxin, und wir brauchen ausreichende Kontrolle." Die SPD fordere hier eine klare Zuständigkeit für den Verbraucherschutz.
Noichl, forstpolitische Sprecherin im Landtag, will sich künftig dafür einsetzen, dass Menschen, die das Bedürfnis nach einer Natur-Bestattung in einem "Friedwald" haben, dazu auch die Möglichkeit bekommen. In Bayern gebe es bisher nur drei solcher Begräbnisstätten. Sie habe den Eindruck, dass Gemeinden und Kirchen die Friedhofshoheit nicht aus der Hand geben wollen. Ferner kritisierte sie die Novelle des Bundeswaldgesetzes. Diese regelt neu, welche Flächen überhaupt als Wald bezeichnet werden. Rund 7000 Hektar beweidete Bergwälder, so Noichl, die mit Steuergeldern zuvor aufgeforstet wurden, seien zu "Nicht Wald", also Ackerfläche, erklärt worden. Im Wald herrschen andere Subventionsregeln als auf Ackerflächen. "Einerseits gibt es die Bergwaldoffensive für die Schaffung eines stabilen Waldes, andererseits wird Waldgebiet herausgenommen um an EU-Fördermittel zukommen das ist eine Riesen-Sauerei!"
In Sachen Mittelschule, die so heiße, weil sie eine "Schule ohne Mittel" sei, sagte die ehemalige Lehrkraft Noichl: Die Hauptschule habe sich zu einer, von Vorbehalten geprägte Schule für diejenigen entwickelt, die nicht weggekommen sind auf Gymnasium oder Realschule. Das Schulsystem stecke Kinder ab der 4. Klasse in drei Schubladen. Die frühe Trennung sei eine "Perversion", so Noichl. Die Mittelschule habe hier auch keinen Mehrwert geschaffen, "Und die CSU-Bürgermeister begehren nicht auf, weil sie sich einer Solidarität verantwortet fühlen. die ich nicht verstehe - ein Riesendesaster. Kofler warf auf bundespolitischer Ebene den Regierungsparteien eine gescheiterte Hartz-IV Reform vor - ohne jegliche Transparenz, "das Thema niedrige Löhne völlig ausgeklammert". Ansonsten konzentrierte sie sich auf die Themen: Einführung des Mindestlohns, keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke da die Lagerung des Atommülls in keinster Weise geklärt ist und eine bessere Finanzregulierung um Steuerhinterziehung vorzubeugen. Momentan das Schlimmste sei der Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesundheitslandschaft. Deshalb brauche man eine Bürgerversicherung, keine Kopfpauschale.
Alternative: Die Bürgerversicherung
Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsoziale Gesundheitsreform beschlossen. Kopfpauschale, das Ende von Solidarität, die Aufgabe der Parität sowie Vorkasse sind die Markenzeichen dieser Politik, die wir ablehnen. Im November hat das SPD-Präsidium dazu einen Beschluss gefasst.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind tief verunsichert: Werde ich für meine Gesundheitsversorgung noch aufkommen können? Was bedeutet die Kopfpauschale für mich? Muss ich noch mehr für Medikamente zahlen? Bekomme ich nur noch einen Termin mit Vorkasse, die ich mir schwer leisten kann?
Wir haben eine klare Alternative: Die Bürgerversicherung!
2004 haben wir ein umfassendes Konzept zur Bürgerversicherung mit dem Ziel vorgelegt: Ein Versicherungssystem für alle, in das alle gerecht mit allen Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Zu diesem Ziel stehen wir!
Im Moment entwickelt die Projektgruppe der SPD das Konzept einer Bürgerversicherung weiter. Wir haben bereits erste konkrete Eckpunkte vorgestellt, die ihr den Wählerinnen und Wählern vermitteln könnt:
Finanzierung gerechter und solider gestalten
Jahr für Jahr klaffen neue Milliarden-Löcher in der Krankenversicherung. Die Zukunftskosten einseitig auf die Seite der Versicherten zu schieben, wie dies die Bundesregierung mit der Kopfpauschale tut, ist keine solide Finanzierung. Davon profitieren nur die Arbeitgeber, weil sie Kostensteigerungen nicht mehr mit bezahlen müssen. Die Verlierer sind die gesetzlich Versicherten, die Mehr für schlechtere Leistungen zahlen müssen.
Wir wollen eine solidarische Finanzierung, die es auch in Zukunft ermöglicht, dass alle Menschen gleich gut behandelt werden und Zugang zu den neuen Behandlungsmethoden haben. Dieses Ziel ist uns wichtiger, als nur den Beitrag zu senken. Wir wollen eine Finanzierung, die auf drei Säulen beruht:
- einkommensabhängige Krankenversicherungsbeiträge, die alle gerecht entsprechend ihrem Einkommen bezahlen. Die Zusatzbeiträge werden abgeschafft.
- paritätische Arbeitgeberbeiträge, damit die Arbeitgeber wieder gerecht beteiligt sind.
- Steuermittel für das Gesundheitssystem, um alle Einkommen unbürokratisch und sozial gerecht an der Finanzierung zu beteiligen. So werden auch die hohen Einkommen und Vermögen gerecht einbezogen.
Hier ist der gesamte Wortlaut: buergerversicherung.pdf
verfassungswidriger Sicherheitswahn der CSU
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.12.2010
Präventive Telekommunikationsüberwachung: Watsch"n des Bundesverfassungsgerichts für den verfassungswidrigen Sicherheitswahn der CSU und der Staatsregierung
Dr. Klaus Hahnzog, Adelheid Rupp und Florian Ritter haben mit acht Mitstreiterinnen und Mitstreitern Erfolg in Karlsruhe
Die CSU führte 2006 mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit die präventive Telekommunikationsüberwachung in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (Art. 34 a PAG) ein. Damit wurde das Abhören von Telefongesprächen schon weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts, wie ihn die Strafverfolgung vorsieht, ermöglicht. Dr. Klaus Hahnzog hatte schon 2003 als damaliger Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags eine Anhörung im Landtag initiiert, bei der von vielen Sachverständigen - etwa auch von Richtern und Staatsanwälten - erhebliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht wurden.
Als das Gesetz dann in der darauffolgenden 15. Legislaturperiode von der CSU im Landtag beschlossen wurde, erhob Dr. Klaus Hahnzog zusammen mit den SPD-Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp und Florian Ritter und Frauke Ancker, damals Geschäftsführerin des Bayerischen Journalistenverbands, Horst Böhm, damals Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins und Mitglied im Bundesvorstand des deutschen Richterbunds, Dr. Antje Draheim, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen, Peter Falk, damals Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirkstag Oberbayern, Maria Goblirsch-Kolb, Journalistin im Bereich Medienrecht und Medienpolitik, Wolfgang Killinger, Vorstandssprecher der Humanistischen Union München/Südbayern, Corinna Poll, stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Freidenkerbundes und Hartmut Wächtler, Vorstandsmitglied der Initiative Bayerischer Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2009 wurde die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Vorschrift im PAG durch eine Gesetzesänderung, die die neue Koalition von CSU und FDP eingebracht hatte, aufgehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem jetzt zugestellten Beschluss vom 4. November 2010 zwar die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, den Freistaat Bayern aber verurteilt, den Beschwerdeführern ihre notwendigen Ausgaben zu erstatten. Dies sei in gleicher Weise billig, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre. Wörtlich heißt es in dem Beschluss:
"Nach diesen Grundsätzen entspricht es der Billigkeit, die Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren anzuordnen. Denn wie sich aus der Begründung des § 1 Nr. 6 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380) ergibt, mit dem Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG aufgehoben worden ist, bestanden im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Diese hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Vorschrift vorsorglich zu streichen (vgl. LTDrucks 16/1271, S. 7). Damit hat er das Begehren der Beschwerdeführer als wahrscheinlich berechtigt erachtet. Dies rechtfertigt es, die Auslagenerstattung in gleicher Weise anzuordnen, wie wenn den Verfassungsbeschwerden stattgegeben worden wäre."
Ramsauer stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 25.11.2010
Soziale Stadt-Projekte in Freilassing sind gefährdet – Ramsauer stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu
In der Haushaltsdebatte diese Woche hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, darunter auch Peter Ramsauer, MdB diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro.
Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. „Für Freilassing sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozialen Stadt in Freilassing ist gefährdet“, warnt Bärbel Kofler. „Herr Ramsauer wird den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen hier im Wahlkreis erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte in Freilassing nun ohne Perspektive sind.“
Kofler sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 habe gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. „Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt“, kritisiert Bärbel Kofler.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben“, so die Abgeordnete.
Wo Ganztagsschule drauf steht, muss auch...
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.10.2010
Wo Ganztagsschule drauf steht, muss auch Ganztagesschule drin sein!
Angelika Weikert und Hans-Ulrich Pfaffmann stellen Forderungskatalog nach heutiger Landtagsanhörung auf :
Bei der heutigen Anhörung im bayerischen Landtag zum Thema "Jugendhilfe und Ganztagesschulen" bestätigen die Experten: Die drei großen Ziele, die mit der Einführung von Ganztagsschulen verbunden sind, werden in Bayern nicht annähernd erreicht - Statt höherem Lern- und Bildungsniveau, mehr Bildungsgerechtigkeit und besserer Vereinbarung von Familie und Beruf sind die allermeisten bayerischen Ganztagsschulen leider eher Betreuungs- und Aufbewahrungsschulen.
.... weiter auf pressemitteilung-der-spd20101018.pdf
Petition gegen Kopfpauschale (Unterschriftenliste)
An alle Mitglieder und Interessierte (Die Unterschriftenliste befindet sinch unter folgendem Link unterschriftenliste-oep.pdf ):
Achtung! Beachtet auch unsere Seite Nein zur Kopfpauschale mit Online Petition!
Aufruf zur Unterstützung der Petition gegen die Kopfpauschale:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird.
Begründung
Der am 22.09.2010 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)“ der Bundesregierung sieht u. a. vor, dass die bestehenden Zusatzbeiträge künftig von den gesetzlichen Krankenkassen nur noch einkommensunabhängig erhoben werden dürfen, um finanzielle Defizite zu decken. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zur GKV bei 7,3 Prozentpunkten eingefroren werden sollen. Diese geplanten Maßnahmen würden dazu führen, dass künftige Kostensteigerungen in der GKV ausschließlich von den GKV-Mitgliedern in Form von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen (Kopfpauschalen) bezahlt werden müssten.
Nach dem o. g. Gesetzentwurf ist davon auszugehen, dass die Belastungen der GKV-Versicherten insgesamt unverhältnismäßig hoch steigen oder Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt werden, wenn ein Teil der heutigen Beitragsfinanzierung – der Arbeitgeberbeitrag – auf dem Niveau von 2011 eingefroren wird.
Zudem wird ein grundlegendes Prinzips des Sozialstaats, das Solidarprinzip, zumindest mittel- und langfristig in sein Gegenteil verkehrt. So führen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) dazu, dass Geringverdienende im Vergleich zu Besserverdienenden überproportional stark belastet werden. Da die künftigen Kostensteigerungen ausschließlich über pauschale Zusatzbeiträge finanziert werden sollen, ist davon auszugehen, dass der Anteil von pauschalen Zusatzbeiträgen an der Finanzierung der GKV mittel- und langfristig stark zunimmt und zu einer unsozialen Belastungsverteilung führen wird. Diesen Problemzusammenhang kann auch der geplante „Sozialausgleich“ nicht lösen, weil nach dem o. g. Gesetzentwurf nicht die realen pauschalen Zusatzbeiträge, die die Versicherten leisten müssen, ausgeglichen werden, sondern nur ein theoretischer Durchschnittswert.
Pressemitteilung: Neuregelung der Grundsteuer
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.10.2010
Finanzexperte Volkmar Halbleib: Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten ist die gerechteste und nachvollziehbarste Lösung
Im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer spricht sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, dafür aus, die Steuer künftig auf der Basis von Verkehrswerten zu ermitteln. Dafür treten auch die Länder Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Berlin ein. Halbleib: „Eine Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten ist die gerechteste und nachvollziehbarste Lösung."
Im Gegensatz dazu wollen die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, dass die Bestimmungsgröße der Steuer die Fläche des Gründstücks und der Gebäude sein soll. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der CSU wird heute (13. Oktober) der Haushaltsausschuss des Landtags beraten. Halbleib: „Die von der CSU geforderte simple Orientierung der Grundsteuer an physikalischen Größen ist ökonomisch nicht nachvollziehbar. Die Villa am See hätte dann die gleiche Bemessungsgrundlage wie ein Haus in schlechter Lage. Das wäre verteilungspolitisch ein absolut falsches Signal."
Halbleib fordert deshalb die CSU und auch die Staatsregierung auf, ihren ungerechten Vorschlag nicht weiter zu verfolgen, da von ihm in erster Linie die Reichen und Superreichen profitieren, sondern für eine Grundsteuerreform einzutreten, die auf der Grundlage von Verkehrswerten ermittelt wird. Dieser Reformvorschlag, so Halbleib, ist mittlerweile auch durch eine Machbarkeitsstudie abgesichert.
Feierlicher Durchschlag am Tunnel Ettendorf
Ortsumgehung Traunstein (PM S67/10 vom 25.09.10)
"Feierlicher Durchschlag am Tunnel Ettendorf – Wichtiger Meilenstein zur Verkehrsentlastung von Traunstein"
"Der Tunnel Ettendorf ist die größte und wichtigste Einzelmaßnahme für die Ortsumgehung von Traunstein. Wir haben daher allen Grund, den heutigen Tunneldurchschlag gebührend zu feiern", sagte Karl Wiebel, Abteilungsleiter
Straßen- und Brückenbau der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern anlässlich des feierlichen Durchschlags am Tunnel Ettendorf. Die Nordumgehung Traunstein mit einer Länge von 4,5 Kilometern kostet rund 53 Millionen Euro, die von Bund getragen werden.
Kernstück der Umgehung ist der 725 Meter lange Ettendorfer Tunnel, der allein mit knapp 30 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wenn alle Bauarbeiten planmäßig voran gehen, kann die Ortsumgehung Traunstein Ende 2012 unter Verkehr gehen.
Am 6. Juli 2009 begannen die Bauarbeiten für dieses technisch sehr anspruchsvolle Bauwerk. Für den Tunnel werden rund 100.000 Kubikmeter Erde bewegt und circa 30.000 Kubikmeter Beton verbaut. "Mit dieser Betonmenge hätte man ungefähr 400 Geschossdecken für durchschnittliche Einfamilienhäuser herstellen können", machte Karl Wiebel deutlich. Mit dem heutigen Tunneldurchschlag ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Anfang November beginnen die Bauarbeiten an einem weiteren, technisch sehr anspruchsvollen Bauwerk, der 385 Meter langen Brücke über Trauntal.
Siehe auch: http://www.stbats.bayern.de/strassenbau/projekte/
DEMONSTRATION für den Atomausstieg 09.10.2010
Atomkraftwerke abschalten!
Die KettenReaktion Bayern ruft auf zur Aktions- und Menschenkette mit Abschlussfest
am Samstag, den 9. Oktober ab 13.00 Uhr in München
Für Atomausstieg! Für Klimaschutz! Für die Energiewende!
Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Bundesländer sind gegen die Verlängerung des risikoreichen Atombetriebs. Die rückwärtsgewandten Regierungen in Bayern und im Bund halten kurzsichtig und rein profitorientiert an der Dinosauriertechnologie fest. In diesem Herbst will die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeitverlängerung durchboxen. Die KettenReaktion Bayern hält dagegen! Wir haben jetzt die Chance, die Atomkraft endgültig aufs Abstellgleis zu setzen.
München ist die Hauptstadt der Atomlobby. Hier sitzen die Zentralen von E.ON-Energie, Siemens und der CSU, hier wollen wir ein klares Zeichen setzen:
Schluss mit Unfallrisiko, Atommüllproduktion und Blockade der erneuerbaren Energien.
Wir lassen uns nichts vormachen:
Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur einsetzen. Seit Jahren produzieren wir in Bayern mehr Strom, als wir verbrauchen. Wir können sofort auf die ältesten Atomreaktoren verzichten. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.
Demonstrieren Sie mit!
Regierung und Atomlobby versuchen gegen den Mehrheitswillen und gegen jede Vernunft den Atomausstieg abzuwenden und vertragliche Fakten zu schaffen, die auch künftige Regierungen binden würden. Wir widersetzen uns dieser verantwortungslosen Atompolitik. Am 9. Oktober bilden wir in München eine Menschenkette zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Umweltministerium) und knüpfen ein symbolisches Band für Erneuerbare Energien, um klarzustellen: Die Energiewende ist möglich! Jetzt!
plakat-antiatomrz.pdf und zur Wählertäuschung von Frau Merkel: 100828_schwarz_gelb_atom.pdf
Pressemitteilung: Umwelt- und Energieexperte Ludwig Wörner:
Sicherheit bleibt völlig auf der Strecke – Staatsregierung macht sich zum Steigbügelhalter der Atomkonzerne!
Nach dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Von einem Kompromiss kann gar keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Hardliner in der Regierungskoalition haben sich nahezu vollständig durchgesetzt. In den Chefetagen der vier Atomkonzerne knallten gestern Abend die Sektkorken".
Von den fünf bayerischen Reaktoren fällt nur Isar I unter die 8-Jahres-Regelung. Die anderen vier Meiler bleiben jeweils 14 Jahre länger am Netz.
Hier der gesammte Wortlaut der Presseerklärung: pressemitteilung-der-spd20100906.pdf
Anmerkung der Redaktion:
Aktuell werden bereits von EON Strompreiserhöhungen noch für dieses Jahr angedacht - wahrscheinlich als Ausgleich für die hohen Steuern auf die zu erwartenden Gewinne.
Im gleichen Atemzug klagen die Stadtwerke in Bayerns Städten, dass sich die Investitionen in umweltfreundliche Stromerzeugung nicht mehr rechnet weil der Markt mit Atomstrom überschwemmt wird.
Über kurz oder lang werden wir nur noch am Tropf der Atomlobby hängen und uns die Bedingungen dürfen diktieren lassen!
SPD nimmt Stoiber in Umfragen-Affäre ins Visier
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.08.2010
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher legt in der Staatskanzlei-Umfragen-Affäre nach: In einem offenen Brief an den früheren Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber will der Oppositionsführer wissen, wie die Umfragen-Praxis in der Staatskanzlei zu seiner Zeit als Ministerpräsident gehandhabt wurde:
"Sehr geehrter Herr Dr. Stoiber,
...Die in Ihrer Verantwortung liegende Resonanzstudie aus dem Jahr 2006 liegt bereits vor. Auch in ihr wurden Parteipräferenzen abgefragt - und im familienpolitischen Kontext eine vom bayerischen Steuerzahler finanzierte Kernzielgruppenmatrix der CSU-Wählerschaft erstellt. Dies ist eindeutig unzulässig. Wieso wurde dies in Ihrer Verantwortung damals so gehandhabt?
hier die gesamte Pressemitteilung: pressemitteilung-der-spd20100811.pdf
Regierung verkennt Handlungsbedarf in der Bildung
Staatsregierung verkennt Handlungsbedarf in der Bildung
SPD-Bildungssprecher Pfaffmann fordert den Kultusminister auf, sich nicht auf Ländervergleichen auszuruhen, sondern für echte Chancengleichheit zu sorgen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann hat in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Kultusminister Ludwig Spaenle mehr konkrete Verbesserungen für Schüler und Schülerinnen in Bayern gefordert. "Handeln Sie konsequent und machen Sie die Augen nicht zu", sagte Pfaffmann.
Pfaffmann hält es nicht für angebracht, sich immer auf positive Ländervergleiche zu berufen, bei denen Bayern nur einen geringen Vorsprung habe und diese als Argumente dafür zu verwenden, dass alles in Ordnung sei. Die guten Ergebnisse seien zudem nicht als Erfolg der Staatsregierung zu werten, sondern seien dem Engagement und der Kompetenz von Eltern und Lehrern in Bayern geschuldet. Die Staatsregierung sollte darauf aufbauen und sich dafür bedanken - das tue sie aber keineswegs.
Der SPD-Bildungsexperte wies anhand des bayerischen Bildungsberichts gravierende Mängel im bayerischen Bildungssystem nach. Dazu zählt zu allererst eine große Ungerechtigkeit: Kinder aus Gebieten mit hohen Einkommen erreichen höhere Bildungsabschlüsse als Schüler aus ärmeren Gebieten Bayerns. Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund haben viel schlechtere Bildungschancen: So wechseln 78 Prozent der türkischen Kinder von der Grundschule an die Hauptschule. Pfaffmann forderte die Staatsregierung auf, Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern, damit sie ihren Weg finden könnten. Die Ergebnisse des starr gegliederten Schulsystems seien nicht hinnehmbar: Etwa ein Drittel der Kinder mit Migrationshintergrund erreicht keinen Schulabschluss.
Als "Schmarrn des Jahres" bezeichnete Pfaffmann die Einführung der Gelenkklassen zwischen Grundschule und Gymnasium. Damit werde der Leistungsdruck nur auf die 5. Klasse ausgedehnt. Eine Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler sei nicht erkennbar.
Pfaffmann warf der Staatsregierung Etikettenschwindel vor: Es würden immer neue Begriffe in die Diskussion geworfen, an der realen Situation an den Schulen ändere sich jedoch nichts. Pfaffmann: "Lassen Sie das Erfinden von Wörtern und machen Sie die Klassen kleiner!"
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag mahnte auch einen schnelleren Ausbau der Ganztagsangebote in Bayern an. Bisher gebe es lediglich an 617 Schulen in Bayern ein Ganztagsangebot. Das sei viel zu wenig.
Sehr treffender offener Brief an Frau Merkel
Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin, wie diese
die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar : "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt" vorstellte.
Ich finde, treffender geht's nichts mehr:
Kommentar
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere
Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das
Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert
und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie
nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin
kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch
noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen
jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht
wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die
Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die
etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt?
Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst
mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand
setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als
ob nichts gewesen wäre.
Mehr Beispiele gefällig?
Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall
auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum
Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.
Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in
Sonntagsreden über "Generationengerechtigkeit" schwadroniert. Die von
millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und
Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der
Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den
anderen und nie bei sich selbst.
Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank
Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz
sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.
Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen,
Ihr Stephan Ueberbach
Streichliste der Regierung aus kommunaler Sicht
Das "Haushaltskonzept der Zukunft" unserer Regierung belastet die Kommunen und die sozial Schwachen. Den immensen Belastungen aus der Finanz- und Schuldenkrise wird das Packet nicht gerecht.
In der beigelegten Tabelle sind den Entlastungen des Haushalts die Belastungen der Bürger und Kommunen gegenübergestellt.
2010_06_22_ag-kommunales-gehoer-fuer-kommunen.pdf
Auch in Bayern gibt es die Gesamtschule seit 40 J.
Auszug aus einer Sendung des BR2:
Es gibt so ein paar Naturgesetze: Dass zum Beispiel wegen der Schwerkraft ein
Hammer nach unten fällt oder dass sich Gegenstände bei Erwärmung ausdehnen. Das
gilt auf der ganzen Welt.
Die CSU in unserem kleinen Freistaat ist allerdings fest davon
überzeugt, dass es mindestens noch ein weiteres unumstößliches Naturgesetz gibt.
Für Kinder, so lautet dieses Gesetz, sei es nämlich am allerbesten, wenn sie schon mit
10 Jahren vorsortiert werden. Für ein sogenanntes Dreigliedriges Schulwesen:
Die einen in die Realschule, die anderen in die Hauptschule, die Dritten aufs Gymnasium.
Im Alter von 10 Jahren muss ein ordentliches Kind schließlich wissen, was es will.
Wenn nicht, hat es eben Pech gehabt. Rund tausend Kinder in Bayern haben, das ist
nicht allzu viel aber immerhin, wenn sie im Münchner Norden wohnen, eine Alternative.
Dort gibt es seit 40 Jahren etwas, was es in Bayern eigentlich überhaupt nicht geben
dürfte, nämlich eine – ich mag es gar nicht laut sagen – eine Gesamtschule.
Jetzt noch etwas, besonders: intensiv für diese Gesamtschule hatte sich damals der Münchner Stadtschulrat Dr.
Anton Fingerle eingesetzt. Er gehörte übrigens der CSU an.
Hier noch die Meinung Betroffener:
Eltern: Ich freue mich darüber, dass ich schon das Gefühl habe, dass diese Klasse auch der Komplexität der Gesellschaft entspricht und wenn ein Kind lernt, wie es damit umgeht, wie es mit verschiedenen Typen umgeht, find ich das großartig und freu mich drüber.
Betreuer: Man kann sich gut vorstellen, dass Schüler, wenn sie eine Plattform für das bekommen, was ihnen Spaß macht, mehr Freude am Schulalltag entwickeln. Ein Team von engagierten Lehrern sowie 14 Sozialpädagogen sind an der Seite der Schüler, wie diese bestätigen.
Schüler: „Wir machen Hausaufgaben in einer schönen Atmosphäre, wir werden von den Lehrern unterstützt, wir werden von Sozialpädagogen betreut in der Hausaufgabenstunde.“
Lehrer: ich finde, das was die Kinder in diesen ersten vier Jahren bis zur 8. Klasse an sozialen Kompetenzen hier im Haus lernen, das lernen sie an keinem Gymnasium, weil sie hier nur mit Kindern aus ganz anderen Schichten zusammen kommen. Und ich sag immer bei meinen Grundschulvorstellungen. Jeder Manager ist ein schlechter Manager, der keinen Kontakt zur Basis hat. Also ein Mensch, der ganz oben ist und keine sozialen Kompetenzen hat, der kann noch so tolle Leistungen bringen, der wird scheitern und das lernt man hier.“
Es ist schon komisch wenn man hört, dass die Schüler gerne und ohne Angst vor den Sortierungen in die Schule gehen.
Wäre doch auch schön wenn wir in Trostberg mal so etwas zustande bringen könnten für die Attraktivität der Stadt und zum Nutzen der Jugend!
Und nicht solche Mogelpackungen wir die zur Mitteschule umbenannte Hauptschule!!!!
Information zur Schule:
Die Städt. Willy-Brandt-Gesamtschule vereint in den Jahrgangsstufen 5 - 10 Gymnasium, Realschule und Hauptschule (eine gymnasiale Oberstufe befindet sich gegenwärtig - als Zweigstelle des Städt Willi-Graf-Gymnasiums - im Schulgebäude der Städt. Willy-Brandt-Gesamtschule).
Die Städt. Willy-Brandt-Gesamtschule verleiht folgende Abschlüsse:
Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Oberstufenreife.
Die Fremdsprachenfolge ist Englisch - Französisch.
Beim Realschulzweig werden die Wahlpflichtfächergruppe I mit Schwerpunkt im mathematisch - naturwissenschaftlich - technischen Bereich die Wahlpflichtfächergruppe II mit Schwerpunkt im wirtschaftlichen Bereich und die Wahlpflichtfächergruppe IIIb mit Schwerpunkt Kunst angeboten.
Die Schule ist eine Ganztagesschule, d. h. Unterricht und außerunterrichtliche Angebote finden über den ganzen Tag verteilt statt.
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