Mittwoch, 9. April 2008 - 12:36 Uhr
Jetzt zahlen Bayerns Bürger
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.04.2008
Ermächtigung der Staatsregierung, eine Garantie gegenüber der BayernLB für Ausfallrisiken in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu übernehmen, jetzt im Haushaltsgesetz - SPD-Haushaltssprecher Schieder: Ein weiteres Mal hat der Finanzminister die Menschen mit der Unwahrheit bedient
Entgegen allen Beteuerungen des bayerischen Finanzministers erreicht die Krise der BayernLB jetzt doch den Staatshaushalt und damit die bayerischen Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt haften Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit 2,4 Milliarden Euro.", so Schieder heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.
Zur Deckung des Blankoschecks, den die CSU-Mehrheit im Landtag heute dem Finanzminister über die Höhe von 2,4 Milliarden Euro ausgestellt hat, müssen die Gelder der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem Staatshaushalt verwendet werden.
Noch am 14. Februar erklärte Erwin Huber vor dem Plenum des Landtags: „Es ist völlig unsinnig zu behaupten, die Steuerzahler in Bayern würden belastet oder die Menschen müssten aufgrund der Situation der Bank leiden, weil zum Beispiel einige Kindergärten weniger gebaut werden könnten. Derartige Behauptungen sind absolut unsinnig, meine Damen und Herren." Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Schieder: „Damit ist ein weiteres Mal der beweis erbracht, dass der bayerische Finanzminister den Landtag und die Menschen in Bayern mit der Unwahrheit bedient hat."
Dienstag, 8. April 2008 - 21:58 Uhr
CSU lehnt Trinkwasserschutz ab
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.04.2008
SPD-Umweltsprecher Wörner: Lügengebäude der CSU bricht zusammen
Der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner stellt bei der CSU eine mangelnde Bereitschaft fest, sich für den Trinkwasserschutz in Bayern einzusetzen. Es ist dem Abgeordneten unverständlich, warum der Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten „Trinkwasser schützen und als Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge sichern" abgelehnt wurde, obwohl die CSU doch angeblich den Schutz des Trinkwassers zu einem ihrer wichtigen Ziele erhoben hat. „Hier bricht das Lügengebäude der CSU zusammen", stellt Wörner fest. Es wäre eigentlich eine klare Sache gewesen, dass die Mehrheitsfraktion folgenden Zielen hätte zustimmen können:
Der Landtag...
... bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz des Grundwassers und Trinkwassers, zum Schutz der Quellen und zur Schonung der Wasservorräte in Bayern,
... bekennt sich zur ausreichenden und gesicherten Versorgung der Menschen in Bayern mit Trinkwasser von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen,
... bekennt sich zur Sicherung der Trinkwasserversorgung als Kernbereich der Kommunalen Daseinsvorsorge und unterstützt alle Schritte zur Stärkung der Trinkwasserversorger gegenüber anderen Interessen,
... lehnt die Unterstützung oder Forcierung jeglicher Privatisierungs- und Liberalisierungstendenzen im Bereich des Trinkwassers ab.
Montag, 7. April 2008 - 22:53 Uhr
Mehr finanzielle Sicherheit für Sportvereine, höhere Zuschüsse für Sportfachverbände und Schulsport ausweiten
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.04.2008
Ein Sportforum der BayernSPD wurde am Wochenende in Nürnberg unter Federführung des sportpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Willi Leichtle, und mit Unterstützung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget gegründet. Vorsitzender des Sportforums ist Willi Leichtle.
Aufgabe des Sportforums soll es sein, den Kontakt zwischen den Sportpolitikern der SPD und den der SPD angehörenden oder nahe stehenden Sportfunktionären zu pflegen. Der Informationsaustausch dient auch dazu, Initiativen aus dem Sport aufzugreifen und politisch umzusetzen. Das Sportforum pflegt als Kommunikationsplattform Kontakte zu Sportverbänden und Sportvereinen, vernetzt die verschiedenen politischen Ebenen und fördert die gegenseitige Hilfestellung zwischen der Partei und sozialdemokratischen Sportfunktionären und der SPD nahe stehenden Funktionären.
Auf dem Sportforum wurden vier Initiativen der SPD-Landtagsfraktion abgesegnet:
1. Endlich wieder finanzielle Sicherheit für die Sportvereine bei der Errichtung vereinseigener Sportstätten schaffen
2. Der Staat muss weiterhin die Sanierung kommunaler Bäder fördern
3. Die Sportfachverbände sollen finanziell wieder so ausgestattet werden, wie es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist
4. Bei der Einführung von Ganztagsbetreuung/Ganztagsschulen müssen die Chancen für die Ausweitung des Schulsports genutzt werden
Die SPD-Landtagsfraktion wird dazu entsprechende Anträge ins Parlament einbringen.
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