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Klausur der SPD in Siegsdorf
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen und Referat Für mehr Sozialstaat
Solidarisch gegen Armut Sozialempfang der SPD in Trostberg
Stadträte von Außerhalb?
Gabriel zu Gast in Mühldorf
Energieeffizienz mit Blockheizkraftwerken zu Haus
Podiumsdiskussion Abfallwirtschaft im Landkreis
SPD-Klausur Jahresrückblick
100 Jahre SPD Trostberg
Podiumsdiskussion: Das Mandat ist Staatsaufbau
40 Jahre aktiv für die sozialdemokratische Idee
60 Jahre SPD Mitglied
Wirtschaftsförderung für Trostberg
Jahresabschluß der SPD Trostberg
Lichterkette für AlzChem
Die SPD zugast bei der Trostberger Tafel
Mitgliederversammlung November 09
Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand
Forderung der SPD um Krippe nimmt nun Gestalt an
Zukünftige Nutzung des Schloss Schedling
Neuwahl des SPD-Vorstandes

Frühere Artikel finden Sie im Archiv
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Klausur der SPD in Siegsdorf

Trostberger SPD besorgt um wirtschaftliche Entwicklung Trostbergs
Kommunalpolitische Themen und Fraktionsarbeit in Klausurtagung diskutiert

Kommunalpolitische Themen und die Verbesserung der Fraktions- und Ortsvereinsarbeit standen im Mittelpunkt einer Klausurtagung des Trostberger SPD-Vorstandes und der Stadtratsfraktion in Siegsdorf. Dabei konnten die Sozialdemokraten Themen ausführlich behandeln, welche sonst in der von Tagesordnungen des Stadtrates bestimmten Fraktionsarbeit zu kurz kommen.

Die Verkehrsschau, dessen Ergebnisse kürzlich dem Bauausschuss und in dieser Woche dem Stadtrat vorgelegt wurden, nahm einen hohen Zeitanteil in Anspruch. Schon öfters hat sich die SPD-Fraktion unter dem Titel „Fahrradstadt Trostberg“ mit der Umsetzung von fahrradgerechten Verkehrswegen und Regelungen befasst. Dies soll künftig verstärkt ein Thema sein. Alle Straßen und Wege sollen auf die Möglichkeiten von Verbesserungen „abgeklopft“ werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung Trostbergs – auch in Konkurrenz zu Nachbarstädten und –gemeinden – war ein Schwerpunkt der Besprechungen. Dabei geht es der SPD nicht nur um die Erhaltung sondern auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu gehöre aber beides so der Tenor der Diskussion: Handel und produktives Gewerbe und das Handwerk selbst soll in Trostberg stärker verankert werden. Abgänge zu anderen Gemeinden müssen so gut wie möglich verhindert werden. Dabei war man sich durchaus bewusst, dass die Stadt selbst aktuell keine sofort benutzbaren Gewerbeflächen anbieten kann. Das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gebiet bei Waltersham kann erst mit dem Bau der Westumgehung tatsächlich verwirklicht werden.

Die Entwicklung der Altstadt bereitet der Trostberger SPD „größte Sorgen“. Die Zahl der Leerstände in der Haupstraße und am Vormarkt werde sich in den nächsten Jahren vermutlich noch erhöhen. Man werde – auch anhand von existierenden Gutachten – alle Anstrengungen unternehmen müssen, um „Leben in der Altstadt“ zu erhalten. Dies sei aber sicher eine der schwierigsten Aufgaben, weil mit einfachen Anreizen keine Geschäfte erhalten werden oder neu eröffnet werden.

Die Trostberger SPD hat sich vorgenommen, wieder besser als „feste Größe“ in der Stadtpolitik Trostbergs wahrgenommen zu werden. Ein internes Maßnahmenpaket wurde geschnürt, um bei den Bürgern auch mit „Werbung in eigener Sache“ wieder zu punkten.

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Wirtschaftsthemen angehen.
SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen: Hans-MichaeI Weisky bleibt Ortsvorsitzender

Der SPD-Ortsverein Trostberg hat den bisherigen Vorsitzenden Hans-Michael Weisky in der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend in seinem Amt bestätigt. Die Zahl der Stellvertreter wurde auf drei aufgestockt (Gisela Gehrmann, Peter Berg und Franz Sedlmeier). In seinem Rechenschaftsbericht blickte Weisky auf einige Veranstaltungen und auf die enge Zusammenarbeit von Parteivorstand und Stadtratsfraktion zurück. Er schnitt auch Themen an, derer

sich die SPD künftig intensiver widmen möchte, wie die Belebung der Altstadt. Kritik wurde an der Arbeit des Wirtschaftsreferenten, CSU-Stadtrat Hermann Klapfenberger jun., und des Wirtschaftskoordinators Günter Daxberger laut.

"Unsere Mitgliederentwicklung hält sich auf relativ hohem Altersniveau", sagte Trostbergs SPD- Vorsitzender Hans-Michael Weisky in der Jahreshauptversammlung im Hotel "Pfaubräu". Das Durchschnittsalter der 77 Parteimitglieder liege bei 59,8 Jahren. "Wir sind insgesamt 4603 Jahre alt", verdeutlichte der Vorsitzende. „Ein schwacher Trost sei, dass es anderen Parteien auch nicht recht viel besser geht".

Im abgelaufenen Jahr habe man mit Fahrradtouren junge Familien ansprechen wollen, "aber das fand leider keinen großen Widerhall in Trostberg", so Weisky. Er schlug vor, im nächsten Jahr als Ziel für die Radltouren Kinderspielplätze auszusuchen und zu prüfen, wie sich diese noch verbessern ließen. Positiver bewertete er die Zusammenarbeit von Parteivorstand und Stadtratsfraktion. Diese seien monatlich zusammengekommen, "und haben gemeinsam die Stadtratsarbeit abgestimmt". Die Stadträte hätten aber auch das Gespräch mit anderen Fraktionen gesucht, wie mit den Grünen. Weisky: "Man hat gesehen, dass man zusammen Themen durchbringen kann." Als Beispiel führte er das Thema Stadtbus an. Seiner Meinung nach habe die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen bewirkt, dass sich der Arbeitskreis Verkehr nun mit der Optimierung des Stadtbus-Betriebes und mit einer Nachfolgelösung beschäftige. In weiteren Gesprächen wolle die SPD herausarbeiten, wo gemeinsame Themen mit anderen Fraktionen sind und "wo wir uns von den Grünen, der CSU und den Freien Wählern unterscheiden". In Partei-Versammlungen sollten diese Themen diskutiert und nach außen prägnanter dargestellt werden.

Ein Thema, das die Fraktion auf´s Tapet bringen wolle, sei die Arbeit des Wirtschaftsreferenten der Stadt. „Der CSU-Stadtrat Hermann Klapfensberger junior ist nie da. Man sieht nichts und man hört nichts von ihm". Auch um den so genannten Wirtschaftskoordinator der Stadt, Günter Daxberger sei es recht still. Es wird immer darauf verwiesen, dass es sich um höchst sensible Themen handle, die im Hintergrund verhandelt würden" sagte Weisky. SPDMitglied Walther Heinze wies darauf hin, dass dieser Posten zwar ehrenamtlich, aber dennoch mit Ausgaben verbunden sei. Er forderte dringend darauf zu drängen, dieses Amt abzuschaffen. Weisky erwiderte: "Wir müssen das auf jeden Fall in Frage stellen."
Auch für die Belebung der Altstadt "müssen wir uns was überlegen", so der Vorsitzende. Er spielte darauf an, dass Bürgermeister Schleid die Altstadt für sehr lebendig halte. Christoph Rudholzner fragte, ob es wahrgenommen werde, dass die Städte mit wirklich lebendiger Altstadt wie Mühldorf, Neuötting, Burghausen oder Wasserburg von sozialdemokratischen Bürgermeistern geführt werden. Weisky: "Wir müssen im Stadtrat diskutieren was man will. Will man leer stehende Geschäfte, will man wohnen?"

Die anstehenden Neuwahlen gingen recht rasch über die Bühne. Nach dem Bericht des Vorstandes und dem Kassenbericht wurde Stadtrat Hans-Michae1 Weisky als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. wiedergewählt. Mit dem Wunsch des Vorstandes, die Zahl der Stellvertreter auf drei anzuheben, waren die Mitglieder einverstanden und wählten dafür Gisela Gehrmann, die auch das Amt der Schriftführerin übernimmt,Peter Berg und den früheren Beisitzer Franz Sedlmeier. Schatzmeisterin bleibt Birgit Seehuber und Beisitzer Hans Seilinger, Peter Heigermoser und Anton Zeitlmayr (Stadtrat). Als Revisorinnen fungieren weiterhin Gabi Griesbeck und Margarete Hulm. Delegierte der Kreiskonferenz sind Peter Berg, Gisela Gehrmann, Franz Sedlmeier, Anton Zeitlmayr, Peter Heigermoser, Hans-Michael Weisky, Birgit Seehuber und Wolfgang Huber (Ersatz: Brigitte Huber und Walther Heinze). Zu Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz wurden Weisky, Sedlmeier, Berg und Seehuber bestimmt (Ersatz: Heigermoser und Zeitlmayr).

Für mehr Sozialstaat

Mehr Solidarität und mehr Regularien hat Hans-Ulrich Pfaffmann, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in seinem Referat während der SPD-Jahreshauptversammlung in Trostberg gefordert. Der Münchner versucht die Zuhörer auf die ureigensten Themen der Sozialdemokraten einzuschwören: mehr soziale Leistungen, mehr Regularien auf dem Arbeitsmarkt und mehr Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen.

Dass es auch in Bayern Handlungsbedarf gebe, verdeutlichte der Redner anhand einiger Zahlen: „38 Prozent der Bevölkerung in Bayern erleben familiäre Armut.“ – „18 Prozent der bayerischen Arbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnsektor.“
Pfaffmann erinnerte daran, dass Bayern laut Verfassung ein Sozialstaat ist. „Dieser ist der Solidarität und der Würde des Menschen verpflichtet.“ Seiner Auffassung nach verstoße die Bayerische Staatsregierung „permanent“ gegen diese Verfassung „und auch gegen die eigenen katholischen Prinzipien“. Er wies auf ein Papier der Bischofskonferenz hin, indem gefordert wurde, dass ein Mensch von seinem Einkommen seine Familie ernähren können müsse. Die hohe Zahl von Aufstockern widerspreche diesem Grundsatz. Manche Betriebe würden schamlos ausnutzen, dass der Staat bei Geringverdienern das Einkommen aufstocke. Damit subventioniere der Staat die Gewinne der Wirtschaft. „Ich halte den Arbeitsmarkt teilweise für entfesselt“, sagte der Landtagsabgeordnete, „es wird Zeit, dass er Regeln bekommt.“ Konkret forderte er allgemeingültige Tarifverträge, Mindestlöhne („8,50 Euro sind nicht ausreichend für den Anspruch, die Würde des Menschen zu wahren.“), gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern, eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen und eine komplett finanzierte Krankenversicherung („Ich bin überzeugt vom Modell der Bürgerversicherung.“).
Als Vorschlag für die Finanzierung dessen nannte Pfaffmann die stärkere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen. „Bei der Erbschaftsteuer, der Vermögenssteuer und so weiter liegen wir in Europa am unteren Ende.“ Auch bei der Gewerbesteuer sei noch „Luft nach oben“, so der Sozialpolitiker. „Wir müssen die reparierende Sozialpolitik in eine vorsorgende umfunktionieren.“ Das koste den Staat langfristig weniger Geld.
Ein besonderes Anliegen ist dem Münchner die staatliche Unterstützung von Kindertagesstätten. „Es gibt kein Recht, für eine Bildungseinrichtung für Kinder von null bis sechs Jahren Geld zu verlangen und von sech bis 16 Jahren nicht.“ Auch die Studiengebühren müssen abgeschafft werden.

     

Solidarisch gegen Armut

Empfang der SPD-Landtagsfraktion für Mitarbeiter aus den Sozialbereich mit Dr. Thomas Beyer

Einen Sozialempfang unter dem Motto "Solidarität statt sozialer Kälte" hat am Freitagnachmittag Maria Noichl im Namen der SPD-Landtagsfraktion für Ehrenamtliche und Mitarbeiter von Vereinen, Verbänden und Organisationen aus dem Sozialbereich in der Pizzeria "Natalia & Giorgio" veranstaltet. Die Rosenheimerin Noichl ist Betreuungsabgeordnete des Landkreises Traunstein, da der Landkreis keinen eigenen Abgeordneten im Bayerischen Landtag stellt. Festredner war Dr. Thomas Beyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO). In seinem Referat beschäftigte sich Beyer hauptsächlich mit dem Thema Armut.

Noichl bedankte sich bei den anwesenden Vertretern von Organisationen wie AWO, VdK und Fördervereinen und allen anderen, die sich im sozialen Bereich engagieren. Per Video-Einspielung begrüßte SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler die Gäste. Sie freute sich, dass der Sozialempfang in ihrem Wahlkreis über die Bühne
ging. "Das Ganze war eine Live-Übertragung durch HerrmannsTrojaner" Dr. Thomas Beyers Kommentar zur Videobotschaft von Dr. Bärbel Kofler.

Den Sozialbereich bezeichnete Beyer als "Kerngeschäft der SPD". In puncto Sozialgesetzbuch erinnerte er an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, in dem die Hartz-IV-Regelsätze als nicht grundgesetzkonform bezeichnet wurden. Dieses Urteil sei eine riesige Ohrfeige für die "große Politik" gewesen. Nach "Gefeilsche" sei der Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro erhöht worden. Zum Januar werde er nochmals um zehn Euro erhöht - von den 374 Euro müsse alles bezahlt werden, außer Unterkunft und Heizung.
Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass die Bedürfnisse der Kinder durch die Hartz-IV-Gesetze nicht ausreichend berücksichtigt würden. Der Regelsatz für Kinder beträgt laut Beyer 259 Euro. Laut Bundesverfassungsgericht wird jedoch nicht berücksichtigt, dass Kinder aufgrund ihres Wachstums mehr Kleidung als Erwachsene benötigten. Ihr Bedarf für Schulsachen und zur Freizeitgestaltung werde ebenfalls übergangen. Beyer nannte hier Sportverein und Musikschule als Beispiele.

Der SPD-Landespolitiker räumte zwar ein, dass Bayern ein wohlhabendes Bundesland sei. Doch auch hier lebten 1,6 Millionen in Armut oder seien armutsgefährdet - elf Prozent der Bevölkerung Bayerns. „Armut ist oft auch weiblich“, erklärte Beyer, denn: Von den 1,6 Millionen seien 900 000 Frauen.
Es gebe besondere Bevölkerungsgruppen, die von Armut betroffen sind, sagte Beyer weiter und nannte die über 65-jährigen Bezieher der gesetzlichen Renten. Sogenannte Neurentner erhielten in Oberbayern durchschnittlich 870 Euro, Frauen 520 Euro. Beyer führte in seinen Erläuterungen eine AWO-Langzeitstudie auf, die mit Blick auf Kinderarmut ein "erschreckendes Ergebnis" zeige: Kinder aus armen Familien hätten von Anfang an den schlechteren Start im Bildungsbereich. Kinder aus armen Familien würden häufiger zu früh eingeschult um sich ein Kindergartenjahr zu sparen. Dazu hat die SPD-Fraktion die Bayerische Staatsregierung in der vergangenen Woche mit einem Gesetzentwurf aufgefordert, Eltern von den Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu befreien.
Kinder aus armen Familien hätten am Ende ihrer Grundschulzeit auch häufiger schlechte Noten und damit geringere Chancen auf den Übertritt an weiterführende Schulen, so Beyer weiter. Diese Kinder müssten bei der Hand genommen und unterstützt werden. Denn: "Ein Kind kann nichts dafür, wo es hineingeboren wird." Als weitere Barriere für die Bildung Ärmerer nannte Beyer die Studiengebühren. "Wir sind gegen Studiengebühren", betonte er im Namen der SPD-Landtagsfraktion. Zum Ende seiner Rede stellte Beyer klar, dass Sozialpolitik und soziales Engagement nicht nur den Menschen, sondern auch der Wirtschaft zugute kämen: In Wohlfahrtsverbänden seien in Bayern rund 230000 Hauptamtliche beschäftigt. Damit seien diese Verbände einer der größten Arbeitgeber - weit vor dem Automobilbau mit circa 185000 Beschäftigten sowie vor chemischer Industrie und Ernährungswirtschaft mit gemeinsam circa 165000 Beschäftigten. Die Wohlfahrtsverbände seien damit stabile Wirtschaftseinrichtungen.
Beyers Dank galt abschließend sowohl den hauptamtlich als auch den ehrenamtlich Engagierten im Sozialbereich. "Vielen Dank, dass Sie da sind" .

Stadträte von Außerhalb?

Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass zum Jahresende eine Wahlrechtsänderung im Bereich der Kommunalwahlen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des GLKrWG wurde bereits in 1. Lesung des Bayerischen Landtages behandelt. Demnach sollen auch Personen,
die in der Gemeinde nur mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder gewählt werden können.
Die SPD möchte, dass weiterhin der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (also der Hauptwohnsitz) als Wählbarkeitsvoraussetzung bestehen bleibt.

Soll das auch für Trostberg gelten? Wir sind der Meinung: JA!

Weitere Info: offener-buergermeisterbrief-ro_110902.pdf [61 KB]

Gabriel zu Gast in Mühldorf

Zur 100-Jahrfeier der Mühldorfer SPD kam auch unser Bundesvorzitzender Sigmar Gabriel.
Eine Gruppe der Trostberger SPD besuchte den Festabend.
Nach der Einführung durch den örtlichen Vorsitzenden und einem Grußwort von Florian Pronold begab sich Sigmar Gabriel an das Rednerpult.
Er hielt eine flammende Rede über den Werdegang unserer Partei. Die Wichtigkeit unserer Grundwerte waren die zentralen Punkte:
Gleichstellung von Frau und Mann.
Das Recht auf einen Arbeitslohn von dem man auch leben kann ohne Hartz4-Unterstützung.
Weiterführung der Konzepte zur Energiewende, die ja schon in Wackersdorf begann, also schon seit Anfang der 80'er Jahre.
Unterstützung der Kommunen im Kampf um die Einnahmen, keine Streichung der Gewerbesteuer und Verlagerung auf alle über die MWSt.
In dieser Rede wurden nur die eigenen Positionen klar und mit Beispielen dargestellt ohne giftige Verweise auf die anderen Partien.
Nachdem der Vorsitzende noch zum 100. Geburtstag gratulierte und weiterhin diese Stärke dem Ortsverband wünschte wurde dier Rede mit standing Ovations beendet.
Eihellig wurde von allen Anwesendenüber die Parteigrenzen hinweg diese Rede als furios und zukunftsweisend gesehen.

Energieeffizienz mit Blockheizkraftwerken zu Haus

Eine Abordnung der Trostberger SPD lies sich zum Thema Blockheitzkraftwerk (BHKW) im eigenen Heim beraten:
Die Einladung kam von ESB (Erdgas-Süd-Bayern) in Waldkraiburg.
Derzeit gibt es 3 Größenklassen von BHKW, die alle mit Gas arbeiten:
- Gaswärmepumpe mit Sonnenkollektoren
- Mikro-BHKW für 1-2-Familienhäuser (1,3-3 kW elektrisch)
- Mini-BHKW für Mehrfamilienhäuser, Schulen und andere mittlere Gebäude (4-8 kW el)
Die BHKW´s arbeiten mit einem Wirkungsgrad von 90%! Das Problem im Mikro-Bereich ist die Verwertung der Abwärme im Sommer.
Aus der Vorstellung ergaben sich mehrer Aspekte:
- Mit dem Einbau des BHKW wird der Eigentümer zum Stromlieferanten, d.h. der Strom kann eigengenutzt oder verkauft werden. In jedem Fall wird eine Förderung gewährt.
- Die nebenbei entstehende Abfallwärme dient zur thermischen Versorgung (Heizung, Brauchwasser).

Für Trostberg sind weitere Gespräche geplant mit einer Information der Bürger vor Ort.
Sobald der Termin fixiert ist werden wir umgehend informieren.

Podiumsdiskussion Abfallwirtschaft im Landkreis

Die Trostberger SPD versuchte in einer Diskussion die weitere Richtung für die Abfallwirtschaft im Landkreis festzulegen.
Hierzu waren eingeladen Traudl Wiesholer-Niederlöhner aus Traunstein, Dr. Stefan Merz BGM aus Töging und Mitglied im Zweckverbands Abfallbeseitigung Südostbayern (ZAS), Peter Langer aus der Recikling-Industrie und Dirk Reichenau als Kreisvorsitzender der SPD.
Nach der Einleitung durch Michael Weisky, Vorsitzender der Trostberger SPD gaben die Sachverständigen ein Statement zur Ist-Sitation und zu den weiteren Möglichkeiten ab.
Ende 2012 läuft der Vertrag mit dem DSD aus und ist neu zu verhandeln. Zusätzlich endet dieses Jahr die Abschreibung für unsere Müllverbrennung. Somit kann und muss der Landkreis die zukünftige Ausrichtung der Abfallwirtschaft neu festlegen.

Zu betrachten sind :
- Verwertung des Restmülls
- Hol- und/oder Bringsystem für wiederverwendbaren Abfall ("grüner Punkt")
- Verwertung des Biomülls
- Art der Papierverwertung und durch wen
Die Erfahrungen aus dem LKr AÖ konnte Dr. Stefan Merz schildern. Die gelben Säcke sind kein Augenschmaus und nur wenn der Inhalt sauber ist werden auch keine Tiere die Säcke zerstören. Zusätzlich gibt es die Werstoffhöfe für sonstigen verwertbaren Abfall und das Giftmobil.
Dass das Sammeln und Wiederverwerten etwas bringt konnte Peter Langer bestätigen. Über 80% des Inhaltes der gelben Säcke werden in den Produktionskeislauf zurückgeführt und als Rohstoff verkauft.

In der regen Diskussion schälten sich folgende Vorstellungen heraus:
- Einführung eines Holsystems mit gelber Tonne oder Sack (für Kunststoff- und Blechverpackungen)
- Beibehaltung der Wertstoffhöfe durch intensive Verhandlung mit dem DSD
- Beibehaltung der blauen Tonne
- Sammlung des Biomülls zur Vergährung in Biogasanlagen und Kompostierungen
- Thermische Verwertung des Restmülls in der Müllverbrennungsanlage
Die bestehenden Rücklagen sind zu vermindern bis auf den Kostenanteil für zukünftige Baumaßnahmen im Müllkraftwerk.
Keine Steigerung der Müllgebühren sonder weitere Reduzierung.

Hier noch der Artikel im TT: plaedoyer-fuer-gelben-sack-und-gruene-tonne.pdf [16 KB]

SPD-Klausur

Vom 21. bis 22. Januar traf sich der SPD- Vorstand und die SPD-Fraktion zur alljährlichen Klausur in Siegsdorf.

Es wurde viel diskutiert über das Erscheinungsbild und die geleistete Arbeit.
Ausgehend vom vergangenen Jahr wurden die Themen zur Strategie für das bevorstehende Jahr festgelegt und wie sie umzusetzen sind.
Eckdaten werden sein:
- 4 Ausgaben des "Trostbergers"
- 4 Mitgliederversammlungen
- ein Sommerfest als Spontanveranstaltung
- 5 Feierabendradtouren
- 2 oder 3 Ganztagesradtouren an Samstagen
- stärkere Einbeziehung der Mitglieder und Intressierter

Alles weitere können Sie hier auf unserer Internetseite und im Trostberger (nächste Ausgabe Anfang März) nachlesen.

Jahresrückblick

Festabend zum 100-Jährigen war Höhepunkt
Der SPD-Ortsverein Trostberg blickte auf das zu Ende gehende Jahr zurück

Trostberg (az). Bei der Jahresabschlußfeier des SPD-Ortsvereins Trostberg ließ Vorsitzender Hans-Michael Weisky das abgelaufene Jahr passieren. Er dankte Peter Berg für die erfolgreiche Organisation der Aktion „FahrRad“, die zahlreiche Mitglieder und Freunde über ausgewählte Routen zu schönen und interessanten Zielen in der Umgebung führte. Die Teilnehmerzahlen waren sehr gut und man hoffe, im nächsten Jahr wieder einige Touren organisieren zu können.

Eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Gewölbe hatte viele Zuhörer, auch aus anderen Organisationen und Parteien. Weisky erinnerte auch an die Teilnahme bei den Energiewochen des Landkreises. Eine Veranstaltung zur Verkehrssituation und zur B299 musste aus Termingründen ausfallen, man werde diese aber im nächsten Jahr nachholen.

Höhepunkt war der Festabend zum 100-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins am 2. Oktober im Postsaal. Landesvorsitzender Florian Pronold kam als prominenter Gast nach Trostberg und Altbürgermeister Walther Heinze hatte die Geschichte des Ortsvereins mit vielen Dokumenten und ausführlichen Begebenheiten beleuchtet. An der Feier nahmen auch viele Mitglieder aus den umliegenden Ortsvereinen teil. Auch die Sonderausgabe des OV-Zeitung „Der Trostberger“ hatte dieses Thema zum Schwerpunkt.

Weniger erfreulich bezeichnete Weisky die Mitgliedersituation. Leider sei es sehr schwierig, vor allem jüngere Leute für eine Mitarbeit in der SPD zu begeistern, dass es anderen Parteien ebenso ergeht, sei dabei nur ein schwacher Trost. In einer zweitägigen Klausurtagung in Siegsdorf habe man im März dieses Jahres Schwerpunkte der Ortsvereins- und der Fraktionsarbeit erarbeitet. Diese Klausur werde im Januar 2011 fortgesetzt und man hoffe auf Konzepte, mit denen die SPD in Trostberg „wieder mehr punkten“ kann. Die Arbeit in der Fraktion und im Vorstand sei zwar gewissenhaft und vielfältig, aber es gelinge nicht, diese Arbeit auch nach außen sichtbar zu machen.

Gabi Griesbeck hatte die Ehre, als stellvertretende Fraktionssprecherin Ernst Schilder zu vertreten. Sie berichtete von den Themen, die im Stadtrat heuer eine Rolle gespielt haben. Nach zehn Jahren habe man endlich den neuen Flächennutzungsplan verabschieden können. Dass die Stadt bei Waltersham ein Gewerbegebiet ausgewiesen habe sei zu begrüßen, die Stadt selbst habe im Moment keine weiteren Gewerbeflächen mehr anzubieten. Die Vorgänge um die Sanierung der Heinrich-Braun-Schule rückte Griesbeck nochmals ins Licht, auch die Bemühungen der Stadt um den Erhalt des Eisstadions waren Thema.

Ihr ureigenstes Thema war natürlich die Ganztagsbetreuung: Hier habe man momentan das Problem, dass bei drei Ganztagsklassen die Einrichtung „aus allen Nähten platzt“, wenn die Schüler zum Mittagessen kommen. Insgesamt erweise sich die Einrichtung als Segen für Trostberg und funktioniere dank motivierter Mitarbeiter sehr gut.

Hans-Weisky konnte zum Schluß der Weihnachtsfeier noch Rudolf Hulm, Robert Liedl, Erwin Rudholzner und Heidi Streit für 20jährige Mitgliedschaft ehren. Musikalisch wurde die Feier von vier jungen Gitarristen der Musikschule hervorragend begleitet.

100 Jahre SPD Trostberg

Den Auftakt für die Feierlichkeiten bildete die Austro-Pop-Band Espresso Rosi.
Die leider wenigen Besucher waren begeistert von dem Schwung der von den 3 Musikern in den Saal gebracht wurde. Bei so bekannten Melodien wie "I glab i kenn di" und vielen anderen Stücken wurde auch kräftig das Tanzbein geschwungen.

Den Höhepunkt der Veranstaltungen bildete der Festabend.
Eingeleitet wurde von unserem OV-Vorsitzenden Michael Weisky. Die musikalische Umrahmung bildeten 2 Mitgliedern der Musikschule.

Vom Bürgermeister, Karl Schleid, der SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und dem 2. Landrat Sepp Konhäuser wurden Grußworte überbracht. Alle reflektierten den Bereich der letzten 100 Jahre, die Geschehnisse in Trostberg und durch unsere SPD´ler natürlich die Grundgedanken der Sozialdemokratischen Partei: Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Insbesondere die Standhaftigkeit und den Einsatz auch während der Zeit des 3. Reiches bis hin zur Verhaftung der SPD-Stadträte und Mitglieder der Partei.

Den ersten Höhepunkt bildete die Festrede des Vorsitzenden der Bayerischen SPD Florian Pronold. Er schlug einen Bogen von der Gründung der SPD in Deutschland über fast 150 Jahre bis zur Gegenwart und erläuterte wie wichtig die Grundthesen der SPD waren und sind für unsere Demokratie und die Bevölkerung. Mit Pointen stellte Pronold auf witzige und hintergründige Art dar wie z.B. die Gier versucht auf die Politik Einfluß zu nehmen.

Der 2. Höhepunkt war die Chronik der SPD-Trostberg, dargestellt von unserem Altbürgermeister Walther Heinze.
Er ließ die 100 Jahre von der Gründung am 24.September 1910 in einem spannenden Vortrag untermalt mit Bildern und Zeitdokumenten Revue passieren. Besondere Erwähnung fanden der Widerstand der Stadträte 1933 gegen das Hissen der Hackenkreuzfahne und die Beschlüsse die zur Verhaftung der Sozialdemokraten im Stadtrat führten.
Alle SPD-Vorsitzenden und Bürgermeister mit ihren besonderen Wirkungsbereichen wurden dargestellt. Alle Höhepunkte und auch Tiefen der Partei und der Mitbürger sowie dem Werdegang unserer Stadt kamen in der Chronik vor.
Weitere Ausführungen hierzu können im trostberger-1001.pdf [13.928 KB] nachgelesen werden und in den nächsten Wochen wird sie auch in Buchform zur Verfügung stehen.

Zum Abschluss wurde unser Altbürgermeister Walther Heinze zum Ehrenvorsitzenden der Trostberger SPD ernannt.
Es war eingebührender Abschluss für unser Jubiläum!
Den Zeitungsartikel können Sie hier nachlesen: 100-jahre-trostberg-im-tt.pdf [98 KB]

Podiumsdiskussion: Das Mandat ist Staatsaufbau

Die Kreis-SPD organisierte mit dem Trostberger SPD-Ortsverein eine Podiumsdiskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Mitwirkende waren:
- Oberst Peter Utsch, stellvertretender Brigadekommandeur der Gebirgsjäger Bad Reichenhall
- Dirk Reichenau, SPD-Kreisvorsitzender
- Dr. Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete
- Wolfram Hoffmann, Pfarrer der evangelischen Gemeinde Trostbergs

"Bei einem vorzeitigen Abzug wird das Land für die Staatengemeinschaft verloren gehen." So kommentierte Oberst Peter Utsch, stellvertretender Brigadekommandeur der Gebirgsjäger Bad Reichenhall, bei der Podiumsdiskussion "Afghanistan im Fadenkreuz" die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Mit Waffengewalt .lösen wir heute nichts mehr" meinte dagegen eine Besucherin der von der Kreis-SPD organisierten Veranstaltung im Postsaal-Gewölbe.

Die Diskussion stieß auf reges Interesse. "Das Spannungsfeld zwischen dem historisch begründeten Unwohlsein nach 1918 und 1945 gegenüber allem Militärischem und der Verpflichtung, als Mitgliedsstaat in einer friedensgebenden Staatengemeinschaft Gewalt und Terror gegebenenfalls auch mit Waffengewalt zu ersticken, war schon immer auch ein Spannungsfeld, welches Generationen von Sozialdemokraten geprägt hat", erklärte Reichenau. "Dieses. Spannungsfeld hat den Sozialdemokraten schon immer das Leben schwer gemacht."
Auch viele Besucher sahen das Engagement der Bundeswehr skeptisch: Ein Besucher wies darauf hin, dass die Bundeswehr eigentlich dafür eingeführt worden sei, Deutschland zu verteidigen. Ein weiterer Zuschauer meinte sogar, die Außenpolitik Deutschlands habe sich militarisiert. Ein anderer Besucher bezeichnete die Aussage des früheren SPD-Bundesverteidigungsministers Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, als Ausrede; um vor dem Grundgesetz bestehen zu können.
Kofler hielt diesem Argument dagegen, dass das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten am ISAF-Einsatz per Urteil des Bundesverfassungsgerichts gedeckt und damit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. "Rechtlich muss aber der ISAF-Einsatz strikt getrennt betrachtet werden von der ebenfalls in Afghanistan präsenten Operation „Enduring Freedom“, steht im Urteil. Kofler: „“Aus,Enduring Freedom“ sind wir raus." Damit sei der Bündnisfall von 2001 mit der Situation 2010 nicht mehr gleichzusetzen. "Das Mandat ist der Staatsaufbau, den Staatsaufbau zu unterstützen - nicht Afghanistan zu erobern oder irgendwo einzugliedern;"
"Die Soldaten haben sich den Auftrag nicht selbst gegeben", erklärte Utsch, der bereits selbst in Afghanistan stationiert war. Der stellvertretende. Brigadekommandeur und Kofler betonten, dass die Verantwortung für das Mandat bei Bundesregierung und Parlament liege. "Ich kenne keinen Kollegen, der sich diese Entscheidung leicht gemacht hat. Es·geht schließlich um das Leben von Menschen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Aber: "Sofort rauszugehen, hätte fatale Folgen. Denn die Afghanen wollen eines sicher: in Sicherheit leben."
Der Auftrag der deutschen Soldaten ist laut Utsch, die afghanische Regierung zu unterstützen, mit dem Auf- und Ausbau der afghanischen Armee und der Polizei Sicherheit herzustellen und dauerhaft zu halten, um den Aufbau des Landes zu gewährleisten. "Ohne militärischen Schutz ist Aufbau nicht möglich" zeigte sich Utsch überzeugt. In die selbe Kerbe schlug Kofler: Organisationen die sich beim zivilen Aufbau Afghanistans engagieren, hätten erklärt: "Wir brauchen eine bestimmte Sicherheit für unsere Mitarbeiter, sonst. gehen sie nicht hin."
Utsch bedauerte, dass die deutsche Bevölkerung offenbar überwiegend die negativen. Seiten des Bundeswehreinsatzes sehe. Dabei habe sich das deut- sehe Konzept zur Stabilisierung Afghanistans bewährt, bei. einem sofortigen Abzug der Bundeswehr wäre die afghanische Bevölkerung enttäuscht. Utsch wünschte sich, dass sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete selbst ein genaues Bild von der Situation am Hindukusch machen und in die Öffentlichkeit tragen.
"Kommt die afghanische Bevölkerung zu Wort, wird sie gehört?", fragte Pfarrer Hoffmann. Wichtig sei, sich gemeinsam mit Amerikanern und Afghanen zu beraten, was eigentlich erreicht werden soll. "Es gibt keinen gerechten Krieg", betonte Hoffmann. Und Wenn Krieg schon als notwendig betrachtet werde, sollte er zeitlich begrenzt sein.
"Warum engagieren wir uns in Afghanistan, aber in Somalia schauen wir seit Jahrzehnten zu?", war eine weitere Frage Hoffmanns. "Die Politik wäre gut beraten, wenn sie sich heute schon Gedanken über Staaten wie Jemen oder Somalia machen würde, sonst gehen sie der Staatengemeinschaft verloren" , meinte Utsch vergleichend mit Afghanistan. "Wir werden in Afghanistan einen langen Atem brauchen."

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40 Jahre aktiv für die sozialdemokratische Idee

SPD-Vorsitzender Hans-Michael Weisky (rechts) über

Willi Huber für Jahrzehnte der aktiven Mitgliedschaft in der SPD Trostberg geehrt – Sein Herz schlägt linksTrostberg

Ein Urgestein der sozialdemokratischen Bewegung in Trostberg konnte in den letzten Tagen sein 40-jähriges Parteijubiläum feiern. Hans-Michael Weisky und Gisela Gehrmann überreichten Willi Huber neben einer kleinen Aufmerksamkeit die Urkunde des Bundes-Parteivorstandes und gratulierten recht herzlich zum Jubiläum.

Willi Huber trat 1969 in die SPD ein und wurde bereits 3 Jahre später zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Trostberg gewählt. Im gleichen Jahr gelang ihm bei den Kommunalwahlen auch der Einzug in den Trostberger Stadtrat und in den Kreistag Traunstein. Kurze Zeit später baute er auf dem damaligen Gemeindegebiet Heiligkreuz und musste so sein Stadtratsmandat aufgeben. Die Gebietsreform brachte einige Jahre später die damaligen Außengemeinden zum Stadtgebiet und die ersten Kommunalwahlen 1978 nach der Gebietsreform standen unter dem Vorzeichen der damaligen, für viele nicht so glücklichen Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung (Gebietsreform unter Innenminister Bruno Merk).
Willi Huber kandidierte 1978 für das Amt des Bürgermeisters in Trostberg und wollte, 40 Jahre jung, für alle Bürgerinnen und Bürger in dem nun vergrößerten Stadtgebiet ein junger tatkräftiger Bürgermeister sein.
Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler führte ihn wieder in den Stadt- und Kreistag. Mit 49,7 % der abgegebenen Stimmen verfehlte er nur knapp die Mehrheit der Stimmen für das Bürgermeisteramt. In den folgenden Jahren hat sich Willi Huber als Fraktionssprecher im Stadtrat einen hervorragenden Ruf erworben.
Hans-Michael Weisky, Vorsitzender der SPD Trostberg, würdigte die Verdienst Willi Hubers um die SPD und um die Stadt Trostberg. „Auch 40 Jahre nach dem Eintritt in die SPD ist Willi Huber ein engagierter und diskussionsfreudiger Genosse. Sein Herz schlägt links. Und er wünscht sich wieder mehr Diskussion auch im Ortsverein.“ so der Vorsitzende. Ein besonders kritisches Verhältnis hat er zur Partei „Die Linken“. „Die Erfahrungen in der Vergangenheit, besonders aus der Zeit der Weimarer Republik machen deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der kommunistischen SED nicht möglich ist. Mit einer sozialen Politik, auf der Grundlage der Agenda 2010, muss die SPD die Wähler der Partei „Die Linken“ wieder für sich gewinnen.“ so der Jubilar.

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60 Jahre SPD Mitglied

Alois Petzendorfer für langjährige Mitgliedschaft geehrt
Alois Petzendorfer ist seit 60 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der SPD Seebruck. Seit rund 5 Jahren ist er zurück in Trostberg und wohnt heute im PurVital in der Traunsteiner Straße. Peter Berg und Hans-Michael Weisky vom Vorstand der SPD Trostberg besuchten den Jubilar und überreichten ihm die Ehrenurkunde des SPD Parteivorstandes.
Alois Petzendorfer wurde gleich nach dem 2. Weltkrieg vom damaligen seitens der Alliierten eingesetzten „1. Bürger der Stadt“ in die Stadtverwaltung „berufen“. Vom „Landhelfer“ wurde er so zum Kämmerer der Stadt Trostberg und hatte diese Aufgabe bei 3 weiteren Bürgermeistern inne. 1980 nach 35 Dienstjahren wurde er in den Ruhestand versetzt und denkt auch heute noch gerne an die Zeit des Aufbaus unserer Stadt zurück. „Die Geschichten über die Bürgermeister, die ich erzählen könnte, würden ein Buch füllen“ erklärte der Jubilar stolz. „Unter Bürgermeister Pinsl z.B. hatten die Verwaltungsleute der Stadt nichts zu melden. Auch komplexe Sachverhalte wurden nicht seitens der Verwaltung erläutert, sondern nur vom Bürgermeister vorgetragen. Aber nach jeder Sitzung ging’s in die Wirtschaft zum König und bei den anschließenden Schafkopfsrunden, war die Parteizugehörigkeit der Stadtratsmitglieder „wurscht“.“ erzählte der Jubilar weiter.
Er erinnert sich gerne wie alle die Hemdsärmel hoch gekrempelt und mit Kraft dazu beigetragen haben, dass die Stadt aufgebaut wurde. Mit einem Schmunzeln fragte er nach, wie das so heute im Stadtrat aussieht?
Alois Petzendorfer war immer ein treues Parteimitglied, aber neben seinem Beruf, den er als Berufung ansah, hatte er nicht viel Zeit sich um aktive Parteiarbeit zu kümmern. Erst im Ruhestand hat er dann eine Aufgabe als stellv. Vorsitzender des Ortsvereines Seebruck übernommen. Diese Aufgabe hat er mit dem Umzug nach Trostberg wieder abgegeben. Heute verfolgt er gerne die aktuellen Themen in der Kommunalpolitik und kann sich schon über die eine oder andere Meldung aufregen.
Stolz ist er auch darauf, dass er sich bei der Gründung der Elfer in Trostberg engagiert hat. Heute vermisst er den Kontakt zur amtierenden Vorstandschaft und hofft, dass beim diesjährigen Jubiläum auch seine Rolle wieder „zum Vorschein“ kommt.
In wenigen Monaten feiert Alois Petzendorfer seinen 95. Geburtstag und ist neben seiner 60-jährigen Zugehörigkeit zur SPD auch noch das älteste SPD-Mitglied in Trostberg. Über Besuche und eine kleine Plauderstunde freut sich der Jubilar und auch wir gratulieren herzlich zum Jubiläum.

Wirtschaftsförderung für Trostberg

"Trostberg fehlt es an der Strategie"
Gespräch von SPD und BDS mit der Wirtschaftsförderungs GmbH: Offene Fragen zu Stadtmarketing

In einem Gespräch mit dem SPD-Ortsverband und dem BDS Ortsverband Trostberg-Wirtschaftsverband Trostberg hat Harald Schwarzbach die Wirtschaftsförderungs GmbH des Landkreises Traunstein vorgestellt. Die Mehrzahl der Anwesenden im Hotel "Pfaubräu" hatten sich jedoch' mehr Tipps in puncto Stadtmarketing erwartet. Sie musste Schwarzbach, Geschäftsführer der GmbH, enttäuschen. Dennoch sagt er zu, wenn sich die Stadt zum Thema Stadtmarketing an ihn wende, könne er einen Experten vermitteln. Es besteht also die Möglichkeit eines weiteren, auf die Probleme Trostbergs zugeschnittenen Gesprächs. Immerhin wurde deutlich: Es fehlt an einer Strategie in Trostberg.

Seit 25 Jahren gibt es die Wirtschaftsförderungs GmbH eine freiwillige Einrichtung des Landkreises, die kostenfrei Dienstleistungen anbietet. Die GmbH ist ein "Zwei-Mann-Team" aus, Schwarzbach und Marianne Graspointner, die direkt Landrat Hermann Steinmaßl untergeordnet ist. "Wir versuchen immer, zentraler Ansprechpartner und Kümmerer zu sein", so der gelernte Betriebswirt Schwarzbach. "Die Wirtschaft sagt, was sie braucht, damit wir darauf eingehen können." Aus allen Bereichen der Wirtschaft setzt sich für die GmbH eine Gruppe von Beiräten und Sponsoren zusammen.

Derzeit sind es laut Schwarzbach 20 Firmen, vier weitere würden im Laufe des Jahres hinzukommen. Mit dem Beirat legt die GmbH gemeinsam Projekte fest
Schwarzbach stellte die Leistungen der GmbH im Landkreis Traunstein vor, konnte jedoch speziell über Konzepte für ein Trostberger Stadtmarketing keine Auskunft geben. Schwarzbach riet jedoch; einen Experten für Stadtmarketing zu Rate zu ziehen. Eine Kommune müsse wissen, wo sie hin will und dementsprechend Strategien entwickeln. Trostberg sei natürlich von der Chemie geprägt meinte Schwarzbach. Zu einem brennenden Thema, dass seit einiger Zeit Trostberg beherrscht die Vorgänge bei AlzChem, sagte er: "Es wird im Hintergrund alles getan, was möglich ist.“ Schwarzbach versuchte, Bedenken zu zerstreuen: "Chemie und Trostberg bringen Sie, nicht mehr auseinander." Denn: Die Bevölkerung wisse, was sie an der Chemie hat.
Neben der Sorge um die chemische Industrie müsse Trostberg aber auch seiner Stadtfunktion gerecht werden. Eine Stadt soll ein gewisses Flair haben, es soll etwas erlebt werden können. Sobald Leerstände in einer Einkaufsstraße, wie die Trostberger Hauptstraße eine ist, entstehen, müsse man aufpassen, sich strategische Gedanken machen und frühzeitig entgegensteuern. Denn Läden, die länger leer stehen, strahlten wie ein Pilz auf die Umgebung aus.

Die Fragen von SPD-Mitglied Anton Zeitlmayr und BDS-Vorsitzendem Klaus Stelzner, wie man denn entgegensteuern und Stadtmarketing richtig anpacken könne, konnte Schwarzbach nicht beantworten, da er selbst kein Experte für Stadtmarketing sei.. Sollte es jedoch der Wunsch der Stadt sein, einen Experten, vermittelt zu bekommen, könne er natürlich weiterhelfen. Schwarzbach stellte die Frage in den Raum, ob man in Trostberg überhaupt wisse, was fehlt.
SPD-Ortsvorsitzender Hans-Michael Weisky stimmte Schwarzbach zu: Trostberg brauche eine, Strategie. Er bescheinigte der Stadt große Defizite im Stadtmarketing. Ansätze seien zwar da, nur müssten alle an einem Strang ziehen. In puncto Stadtmarketing müsse Geld in die Hand genommen werden. Problem sei, dass im Stadtrat das Thema Flächennutzungsplan seit etwa zwei Jahren nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Trostberg habe einige Voraussetzungen, die die Stadt lukrativ für die Region machen. "Wir sind eine Drehscheibe", sagte Weisky unter anderem mit Blick auf das Südostbayerische Chemiedreieck. Schwarzbach erklärte, dass die Wirtschaftsförderungs GmbH Informationen zum Wirtschaftsstandort Landkreis Traunstein biete und bei Fragen der Standortwahl helfe sei es bei Erweiterung oder Verlagerurig eines Betriebs oder bei Neuansiedlung. Die GmbH unterstütze bei der Suche nach geeigneten Gewerbegrundstücken und gewerblichen Immobilien, begleite bei Genehmigungsverfahren und suche nach Lösungsmöglichkeiten. Zudem informiere die GmbH über staatliche Fördermöglichkeiten und weitere Finanzierungswege, fördere Kooperationen und stelle Kontakte zu Behörden, Kammern, Verbänden, Banken und Netzwerken her.
Schwarzbach sagte weiter, dass die GmbH bei Unternehmensgründungen helfe, betonte aber auch, dass es äußerst schwierig und langwierig sei, neue Investoren heranzuholen. Viel wichtiger sei die Standortsicherung, denn mehr als 94 Prozent der Arbeitsplätze kämen aus dem Bestand heraus. Dabei sei die GmbH im ständigen Kontakt mit Firmen, wie zum Beispiel mit der BASF im Chemiepark Trostberg. Zu Wirtschaftsförderung gehöre alles, was der Sicherung, dem Erhalt und der Neuschaffung von Arbeitsplätzen in der Region dient. Dabei sei wichtig, dass die GmbH mit der Politik die Rahmenbedingungen schafft

Jahresabschluß der SPD Trostberg

Mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und Ehrungen der Mitglieder wurde das Jahr 2009 abgeschlossen.

In gemütlicher Runde wurden die Ereignisse der vergangenen 12 Monate noch einmal dargestellt.
Hans-Michael Weisky gab den Rückblick für den Vorstand:
Die regelmäßigen Treffen im Vorstand und auch der Mitglieder waren ein wichtiger Bestandteil der internen Arbeit.
Organisierte Infoveranstaltungen zum Konjunkturpaket II und über die Zukunft unseres Gesundheitswesens, der Sozialbürgerempfang mit Bärbel Kofler und Infoaustausch mit den Betriebsräten der Region waren weitere wichtige Punkte.
Dann die Besuche im Kloster Schedling, in einigen Betrieben, der Tafel und dem Cafe Memory, Treffen mit anderen Gruppen und die Arbeit in Ausschüssen und weiteren Gremien.

Das wohl gravierendste Ereignis war jedoch die Übernahme der AlzChem durch BluO. Die Art und Weise dieses Vorgangs haben bereits viele beschrieben. Doch das Gespenst der Heuschrecke wird diese Aktion nicht los. Obwohl in der lokalen Presse immer wieder Interviews mit Hr. Ramsauer und Hr. Vorderwühlbecke mit positivem Eindruck abschließen sprechen die bekannten Tatsachen eine andere Sprache.
Wir hoffen natürlich auf einen positiven Ausgang aber unsere Solidarität, die ihr erstes Zeichen in der Lichterkette gefunden hat muss weiter dargestellt werden!

Mit einem Ausblick auf 2010 und die ersten bekannten Termine schloss Hans-Michael ab:
06.01. Dreikönigstreffen in Kirchanschöring mit FW Steinmeier
15.04. Sozialbürgerempfang mit Maria Noichl, MdL
September 100 Jahre SPD-Trostberg

Für die Fraktion gab Ernst Schilder den Abriss:
Er meinte, dass die Arbeit im Stadtrat (STR) sehr positiv verläuft und das Wohl der Stadt vor dem der Fraktionen steht.
Als herausragende Punkte waren die Lichterkette und der Jahnplatz, für uns leider sehr negativ zu sehen.
Wo noch einiges nicht so läuft ist beim Wirtschaftsreferenten des CSU. Hier sind die Akzente noch nicht zu sehen.

Aus Sicht des Bürgermeisters rundete Robert Liedl, 2. BGM das Bild ab:
Nach der Einführung der Krippen in Trostberg, aufgrund der SPD-Initiativen der letzten Jahre, ist der Bedarf weiter steigend und soll nach Umbau des Kindergartens Eglsee abgedeckt werden. Die Situation mit den Bundesstraßen ist weiter nicht zufriedenstellend, und auch Hr. Ramsauer scheint hier nicht einen Geschwindigkeitszuwachs zu initiieren zu können/wollen?
In diesem Jahr konnten die freiwilligen Leistungen der Stadt für Vereine und Kultur noch fliesen. Doch die Entwicklung des Haushalts mit weniger Einnahmen und die Auswirkungen aus den Steuergeschenken der Bundesregierung werden in 2010 diese Punkte einschränken. Auch aus Sicht des 2. BGM ist die Wirtschaftskoordination nicht so ersichtlich. Natürlich läuft hier viel im Hintergrund aber eine Steuerung durch die Stadt neue Betriebe und Geschäfte anzusiedeln ist nicht erkennbar. Leider ist immer noch die Tendenz stärker aus der Altstadt weg zuziehen als die Altstadt zu beleben.

Zum Schluss wurden noch die runden Geburtstage und die Jubilare geehrt.
Insbesondere wurde Norbert Pfeffer die Urkunde für 25 Jahre Mitglied in der SPD überreicht.
Weitere siehe hier: ehrungenspd.pdf [10 KB]

Umrahmt wurde das Beisammensein musikalisch von Martin und Simone Schinko.

 

Lichterkette für AlzChem

Rund 2000 Menschen haben sich am Donnerstag 17.12.2009 zu einer Lichterkette von der Stadtparrkirche zum Verwaltungsgebäude des Trostberger Chemieparkes zusammengefunden.

Trostberg hat sich solidarisch mit den Mitarbeitern der AlzChem gezeigt und dem Aufruf der 4 Stadtratsparteien folge geleistet. Für kurze Zeit war die Kette von der Stadtpfarrkirche St. Andreas über die Alzbrücke in die Bahnhofstraße und an der evangelischen Kirche vorbei zum Verwaltungsgebäude des Trostberger Chemieparks auch über die Bundesstraße geschlossen. Anschließend zogen die Menschentrauben zum Marienplatz wo die Kundgebung mit Ansprachen des Bürgermeisters und IG BCE-Bezirksleiter·Uwe Fritz abgeschlossen wurden.

Uwe Fritz informierte über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit BluO. Er machte deutlich, dass Gewerkschaft und Betriebsrat auf einem guten Weg seien, eine Einigung mit BIuO zu erzielen. Noch sei es nicht zum Abschluss gekommen, aber die Verlängerung des Standortsicherungsvertrages liege in den letzten Zügen. Allerdings könne der Vertrag noch im letzten Augenblick platzen.
Nach Fritz' Worten soll der 2011 auslaufende Standortsicherungsvertrag bis Ende 2013 verlängert werden. Betriebsbedingte Kündigungen solle es bis dahin nicht geben, außerdem solle eine Ausbildungsquote auf heutigem Stand in den Vertrag aufgenommen werden. Das einzige Zugeständnis, das die Belegschaft zu leisten habe, sei die Fortführung der 40-Stunden Woche, die am 31. Dezember ausgelaufen wäre. Sollten die Verhandlungen platzen, dann würde nur noch 37,5 Stunden gearbeitet. Fritz kritisierte die Haltung der Evonik, die versprochen hatte, AlzChem in ein "good home" zu geben und dennoch einem Finanzinvestor den Zuschlag gegeben hat. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pressemeldungen, Evonik wolle sich ab sofort wieder auf das Kerngeschäft Chemie konzentrieren, sei es schwer nachvollziehbar, warum Evonik Alz-:Chem . überhaupt losgeschlagen hat. Kraftwerksunternehmer Rupert Heider jedenfalls solle die Evonik im Auge behalten - wenn der Konzern seine Energiesparte verselbstständige, könne .er sicher noch so manches Schnäppchen machen.

Stimmen zur Lichterkette
„Das war eine gute, eine runde Sache.“ IG BCE-Bezirksleiter Uwe Fritz hat sich gestern beeindruckt gezeigt von der Bereitschaft so vieler Bürger, für AlzChem auf die Straße zu gehen. "Diese Anteilnahme ermöglicht es Betriebsrat und Gewerkschaft auch, aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen mit BluO zugehen", unterstrich Fritz. Die Gespräche wurden am Donnerstag auf Anfang nächster Woche vertagt aber „wir sind nach wie vor auf einem guten Weg“, sagte Fritz. Derzeit hake es nur noch an einer Formulierung. Fritz geht aber davon aus, dass sich BluO mit diesem Passus bis spätestens Dienstag ,arrangieren kann. Sollte sich der Beteiligungsfonds dazu nicht durchringen können, gelte ab 1. Januar die 37-Stunden-Woche.

Als eine "sehr schöne Geste der Solidarität" bezeichnete gestern der AlzChem-Betriebsratsvorsitzende Karl Held die Lichterkette. "Bürger, Arbeitnehmer, eine ganze Region haben dazu beigetragen, dass das eine sehr gute, gelungene Veranstaltung geworden ist", sagte Held.: Es sei wichtig, BluO gegenüber ein Zeichen zu setzen, dass das gesamte Umland darauf schaut, was bei AlzChem passiert. Was die aktuellen Verhandlungen zum neuen Standortsicherungsvertrag betrifft, geht Held davon aus, dass die Forderungen für BluO erfüllbar sind.

 

Energiekosten belasten die Arbeit der Tafel

SPD-Stadtratsfraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler informieren sich.

Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und die anwesenden SPD-Stadträte wurden seitens der Trostberger Tafel mit verschiedenen Fragen und Forderungen an die Politik konfrontiert. Von steuerlichen Vergünstigungen bis hin zur Unterstützung seitens der Stadt reichten die Wünsche an die Politik.
Anneliese Kaiser informierte die Besucher über die Arbeit der Tafel und führt sie durch die Räumlichkeiten an der Friedrich-Ebert-Straße. Die Trostberger Tafel kümmert sich um Bedürftige nicht nur im Stadtgebiet sondern im gesamten nördlichen Landkreis. Fast 200 Familien und Einzelpersonen profitieren von der ehrenamtlichen Arbeit der rund 50 Tafelmitarbeiter und erhalten somit regelmäßig kostenfrei Lebensmittel zum Lebensunterhalt.

Die Tafel finanziert sich ausschließlich aus Spenden, sei es nun Sach- oder Geldspenden. Die Arbeit der Tafelmitarbeiter erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Die Tafel übernimmt wichtige soziale Aufgaben in unserer Gesellschaft und unterliegt voll dem Steuerrecht. Die Forderung nach steuerlichen Vergünstigungen z.B. bei der Mineralölsteuer (Gleichstellung mit landwirtschaftlichen Kraftfahrtzeugen) ist beim Bund angekommen, eine Antwort steht allerdings bis heute aus. Hier hat Dr. Bärbel Kofler zugesagt der ausstehenden Antwort nachzugehen. Aber auch die Kommunen im nördlichen Landkreis werden um Unterstützung gebeten. Viele Produkte müssen gekühlt werden und die notwendigen Kühlgeräte verursachen hohe Stromkosten. Stromkosten, die wiederum den Etat der Tafel stark belasten. Erschwerend für die Arbeit der Tafel kommen die behördlichen Auflagen z.B. zur Hygiene und oft auch die kurze Zeitspanne bis zum Ablaufdatum einer Ware hinzu. Auch hier wünscht man sich vernünftige und praktikable Ausführungsbestimmungen um die Arbeit der Tafel nicht zu erschweren.

Weiter informierte Anneliese Kaiser, dass nun bereits im 2. Jahr in der Grundschule Trostberg mit schönem Erfolg eine Kindertafel angeboten wird. Die Bäckerei Falter spendet die Backwaren und die Tafel steuert den Rest bei. Auf diese Weise erhalten Kinder ein Frühstück vor Schulbeginn und können sich auch noch ein Pausenbrot herrichten.

Einen großen Wunsch äußerte Anneliese Kaiser zum Schluss. Unter der früheren Sozialreferentin gab es einen „Runden Tisch zur Sozialarbeit“ in Trostberg. Dieser sollte wieder aufleben. Hans-Michael Weisky Jugendreferent der Stadt sagte zu diese Anregung an die Sozialreferentin der Stadt weiterzuleiten.
Die SPD-Stadtratsfraktion sagte zu, sich zu erkundigen in wie fern Finanzierungsmöglichkeiten über Stiftungen möglich sind und auch welche Möglichkeiten von Zuschüssen bei Investitions- bzw. Reparaturmaßnahmen seitens der Kommunen möglich sind.

Mitgliederversammlung November 09

SPD-Mitgliederversammlung: Alzchem – Viele Fragen und keine Antworten

Wahlanalyse der Trostberger SPD von Vorgängen um Alzchem überschattet

Der SPD-Vorsitzender Hans-Michael Weisky hat zur Mitgliederversammlung mit dem Themenschwerpunkt „Wahlnachlese 2009 – eine Chance der Erneuerung“ eingeladen. Die aktuellen Themen im Stadtgebiet um den Verkauf der Alzchem und schlussendlich dem Verkauf der Kraftwerke rief viele Fragen auf. Auch die Berichterstattung in der Fernsehsendung „Quer“ des Bayerischen Rundfunks gab hier keine Antworten. Befremdend wurde die Stellungnahme der Fraktion Bündnis die Grünen aufgenommen. Noch vor zwei Jahren aktiv gegen den Industriestandort Trostberg tätig, stellen sie sich heute als mögliche Retter der Industrie in Trostberg hin.

Bei all der Diskussion um die Situation der Alzchem und dem Verkauf der Kraftwerke kam eine rege Aussprache zu den Folgen aus dem Bundestagswahldebakel zustande. Als Referent konnte Dr. Dieter Hahn, im SPD-Unterbezirk Traunstein für „neue Medien“ zuständig, begrüßt werden.

In seinem Vortrag ging er auf die Wahlergebnisse aus Sicht des Kreises bzw. der Stadt Trostberg ein. Die SPD hat im Kreis durchschnittlich 30 bis 35 % ihrer Wähler verloren. Der größte Teil an Stimmen hat die SPD bundesweit an die Nichtwähler verloren. Im Kreis hält sich die Wanderung zu den Nichtwählern und Grünen etwa die Waage. Linke und FDP konnten SPD-Wähler auch im Kreis für sich gewinnen. Die CSU ging im Kreis leer aus. (Quelle: Institut für Wahl- Sozial- und Methodenforschung).
Das Wahlverhalten nach Bildung, Tätigkeit und Gewerkschaftsmitgliedschaft zeigte deutlich auf, dass die SPD alleine bei den Gewerkschaftsmitgliedern 13 % ihrer Wähler verloren hat. Auch die Verluste bei Arbeiter und Angestellten bewegt sich zwischen 13 und 15 %. Vollkommen überraschend konnte die FDP bei Gewerkschaftsmitgliedern punkten. „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ ein Slogan, der ankam, obwohl das FDP-Programm für Arbeiter und Angestellte, vor allen Dingen für Gewerkschaften, viele bittere Pillen parat hat.
Hier kann die Analyse nachgelesen werden: wahlnachlesebundestagswahl2009.pdf [1.139 KB]
Die anschließende Diskussion zeigte bei vielen oft auch emotionalen Wortmeldungen immer wieder ein ähnliches Bild: Themen wie AGENDA 2010, Hartz IV, Rente mit 67 beherrschten den Wahlkampf. Die Verdienste der SPD in der großen Koalition wurden durch die Kanzlerin „verkauft“ und nicht der SPD zugeordnet. Dafür bekam die SPD aber die Negativschlagzeilen ohne, dass sich die Kanzlerin ihrerseits zu den Fehlern bekannte. Schlussendlich wurde die große Koalition von CDU/CSU und SPD von den Bundesbürgern abgewählt. Die sozialen Themen in der alten Bundesregierung wurden von der SPD geprägt. Die SPD hat aber in ihrer Argumentation soziale Themen zu formalistisch ausgeführt und diese Themen von den Linken übernehmen lassen.
Viele andere Punke kamen noch zur Sprache: Thema Gewerkschaften und SPD, FPD und Heuschrecken, große Unterschiede bei Arbeitern und Angestellten in der Industrie versus Mittelstand, gute Taktik bei Union und FPD bis hin zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit im örtlichen Bereich.

Und nicht zu letzt gab es eine Menge Fragen zu der Situation in und um Alzchem. Große Befürchtungen wurden geäußert und viele Fragezeichen aufgezeigt. Das Vorgehen der neuen Inhaber stieß auf großes Unverständnis und die Angst um den Industriestandort Trostberg wurde deutlich ausgesprochen. „Wie kann sich der Vorsitzende der Grünen in Trostberg vor die Kamera stellen und plötzlich für die Erhaltung der örtlichen Industrie einsetzen? Vor 2 Jahren hat man noch aktiv gegen Erweiterungen im Industriegebiet gekämpft.“ so die Meinung vieler SPD’ler am Abend.
Hans-Michael Weisky hat in Abstimmung mit der SPD-Stadtratsfraktion für die kommenden Tage einige Gespräche sowohl mit politischen Vertretern, wie auch mit Mitarbeitern, Betriebsrat und Gewerkschaft angekündigt. Der Kommunalpolitik sind hier zwar die Hände gebunden, aber Fragen können gestellt und ggf. auch Aktionen unterstützt werden. Die Trostberger SPD würde sich freuen, wenn hier – wie es jetzt aussieht - alle Stadtratsfraktionen am gleichen Strick ziehen und gemeinsam für den Industriestandort Trostberg kämpfen würden.

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Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Klares Signal für Abreitnehmerrechte
Arbeitsmarktpolitik bei SPD-Veranstaltung in Trostberg im Mittelpunkt

Trostberg, 15. September 2009
Unter dem Titel „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ fand am letzten Freitag zusammen mit der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Kofler und der stellvertretende Sprecher SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Klaus Barthel eine Veranstaltung in Trostberg statt. In der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde klar: Nur mit der SPD bleibt der Schutz der Arbeitnehmerrechte erhalten.

In seinem Impulsreferat ging Barthel auf die aktuelle wirtschaftliche Lage ein und stellte den zahlreichen Zuhörern die Gründe für die Finanzkrise dar. Klar wurde dabei auch, dass die Krise nicht für die Durchsetzung von Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden darf. „Die Zukunft unseres Landes liegt in der Gestaltung der Wirtschaft und dem Aufstellen von klaren Regeln“, so der SPD-Politiker Barthel. Gemeinsam mit Dr. Kofler forderte er „4 R’s“ für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft: An erster Stelle steht die Revision, also der Rückblick und das Analysieren von Fehlern. Anschließend kommt die Regulierung der internationalen Märkte. Hier ist die Begrenzung von Managergehältern und Etablierung von internationalen Regeln von genauso großer Bedeutung wie die Entwicklung eines echten Finanz-TÜVs. Die Bewertung von Finanzprodukten darf nicht Ratingagenturern überlassen werden, die ein eigenes Interesse an einer positiven Bewertung haben. An dritter Stelle die Refinanzierung. Hierbei geht es vor allem um die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sowie einer Transaktionssteuer, nicht zuletzt um auch hochspekulative Finanzgeschäfte unattraktiv zu machen. An vierter und letzter Stelle stehen Reformen. Wichtig ist es dabei zukunftsweisende Wirtschaftszweige wie Erneuerbare Energien oder Dienstleistungen „von Mensch zu Mensch“ zu fördern und sie sozialen Sicherungssysteme für das 21. Jahrhundert zu festigen. „Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschlandplan ein Konzept die soziale Marktwirtschaft vorgelegt, die alle „4 R’s“ betreffen“, so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete.

Im Anschluss an das Referat diskutierten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten mit interessierten Bürgern und Vertretern von Gewerkschaften sowie Betriebsräten. Themen war dabei Kurzarbeit, von der viele Betriebe im Landkreis Traunstein betroffen sind, Leiharbeit und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Gerade in dem Bereich der Leiharbeit gab es großen Unmut bei den anwesenden Betriebsräten, denn Leiharbeiter bekommen weniger Geld und haben nicht die gleichen Rechten wie die Stammbelegschaft. „Die SPD Bundestagsfraktion hat sich für gleichen Lohn und gleiche Rechte für Leiharbeiter und Stammbelegschaft eingesetzt. Das vorbereitete Gesetz ist aber an dem Widerstand der CSU-Landesgruppe gescheitert,“ erklärte Dr. Kofler. Weiter stellte die SPD-Politikerin heraus, dass sie für bessere Arbeitsbedingungen für die Leiharbeiter weiter einsetzt und für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft. Große Bedenken wurden von Seiten der Arbeitnehmervertreter auch über die Beibehaltung des Kündigungsschutzes und die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben geäußert. Hier konnten Barthel und Kofler eindeutige Aussagen treffen: Mit der SPD wird es keine Beschneidung des Kündigungsschutzes geben und die Mitbestimmung in den Betrieben soll weiter gestärkt werden.

     

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Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand

Dr. Bärbel Kofler, MdB und die Trostberger SPD luden zum Mittelstandsgespräch über Finanzierungsmöglichkeiten für Kleine- und Mittlere Unternehmen ein.
Als Referent konnte Herr Dr. Stefan Breuer, Direktor der KfW-Bankengruppe, Leiter Vertrieb gewonnen werden.

In der gut besuchten Veranstaltung im Pfaubräu stellte Dr. Breuer die Finanzierungs- und Beratungsangebote der Kfw-Bank vor. Vom Kfw-StartGeld über Unternehmerkredite, ERP-Kapital bis zum ERP-Innovationprogramm reichen die Angebote. Zusätzlich sind im Rahmen des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung das Kfw-Sonderprogramm mit 15 Mrd € enthalten.
Nicht zuletzt ging Dr. Breuer auf die Vorteile von verbilligtem Zinssatz oder Übernahme des Risikos durch die Kfw-Bank ein.
Ein weiterer Baustein war das ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm durch welches der Umweltschutz in den Betrieben direkt gefördert wird.

Für viele dieser Möglichkeiten stehen zusätzlich bezuschusste Beratungsprogramme zur Verfügung:
Energieeffizienzberatung, Gründercoaching, Kfw-Runder Tisch und Turn Around Beratung.

Der Weg zur Kfw-Bank geht leider immer über die Hausbank. Oft ist die direkte Nachfrage nach den Produkten der Kfw-Bank aber trotzdem nötig, da die Hausbanken gerne eigene Produkte bevorzugen. Für direkte Information ist die tel. Hotline da 0180 1 24 11 24, für das Sonderprogramm die 0180 1 24 11 28 oder eine Mail an infocenter@kfw.de.

Der Vortrag kann hier abgerufen werden: trostbergmdbdrkofler20090625.pdf [1.630 KB]

Im Anschluss wurden Fragen der Anwesenden erörtert:
- Die Kreditvergabe bei den Hausbanken zu halten und überwiegend problematische Anträge an die Kfw weitergeben
- Die regionale Verteilung der Anträge: überwiegend aus Bayern und Badenwürtenberg mit Anteil bei 50%
- Spezielle Fragen zur Beratung, Gründerdarlehn und Umwelprogrammen.
- Zu örtlichen Ansprechpartnern hatte Hr. Weisky die Anregung diese auch bei der regionalen Wirtschaftsförderung in Traunstein mit einzubinden

Der Abend schloss mit vielen kleinen Diskussionsgruppen.

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Forderung der SPD um Krippe nimmt nun Gestalt an

„Die Lokalredaktions des Trostberger Tagblattes hat die Pressemitteilung der SPD Trostberg nicht veröffentlicht. Es besteht kein direkter Bezug zu einem Ereignis oder einer Veranstaltung. Alternativ wäre die Veröffentlichung als Leserbrief möglich bzw. als Bericht, wenn es z.B. in der Stadtratssitzung zur Sprache kommt.“ Telefongespräch H. Grabmüller und H. Schilder am 20. März 2009

Eine lange Forderung der SPD Trostberg geht nun in Erfüllung: Ab 1. Sept. 2009 werden insgesamt 14 Kinderkrippenplätze im Regenbogenkindergarten angeboten.

Zur Chronologie: Vor einigen Jahren, insbesondere von Altbürgermeister Walther Heinze kam der Wunsch und die Forderung nach Krippenplätzen in Trostberg auf. Siehe auch Arikel Zuwenig Krippen in Trostberg . Ein Krippenplatz beinhaltet die Betreuung eines Kleinkindes unter 3 Jahre mit qualifiziertem Personal, in dafür geeigneten Räumlichkeiten.

In all diesen Jahren hat sich Susanne Landgraf, ehemalige SPD-Stadträtin und Jugendreferentin der Stadt Trostberg für Krippenplätze stark gemacht, zumal auch eine staatliche Förderung durch das zuständige Bundesministerium in das Programm der Bundesregierung aufgenommen wurde.
Zusätzlich wurde diese Forderung auch von den Leiterinnen der Kindergärten unterstützt, die mit dem neuen Angebot von Krippenplätzen auch der rückläufigen Belegung der Kindergärten entgegenwirken und die Arbeitsplätze sichern wollten. Dieses Anliegen fand in der Trostberger SPD große Unterstützung.

In Trostberg wurde die Notwendigkeit Krippenplätze einzurichten seitens der CSU-Fraktion unter Bürgermeister Ignaz Sperger nicht gesehen. Sie sei zu teuer, es sei zu wenig Nachfrage da und man wolle keine "Luxusmütter" fördern (O-Ton des damaligen 2. Bürgermeisters Karl Schleid vor etwa 2 Jahren bei einer Sitzung der Kindergartenleiterinnen). Dr. Birgit Seeholzer trat zu diesem Zeitpunkt für das Konzept der Tagesmütter im Landkreis ein. So wurde im Folgenden gegen die Stimmen der SPD das Projekt Kinderkrippe wieder verschoben.

Im Jahr 2007 führte die Stadt Trostberg eine Bedarfsumfrage bei den potentiellen Familien mit Kleinkindern durch. Der Rücklauf war erstaunlich gut und aus Sicht der SPD war der Bedarf für eine Kinderkrippe gegeben und durch die Umfrage bestätigt.
Ein erstes Treffen der Interessierten fand leider so spät im Jahr statt, dass trotz acht interessierter Familien, viele bereits Alternativen (z.B. Tagesmutter, Kinderkrippe in Garching usw) gesucht und auch gefunden hatten. Aus einer Krippengruppe im Kindergartenjahr 2007/2008 wurde leider nichts. Das von der SPD initiierte Projekt "Kinderkrippe in Trostberg" wurde als nicht akut und zwingend auch für das folgende Kindergartenjahr 2008/09 eingestuft. Man wolle mit einer Einrichtung ohne deutlichen Bedarf keine Begehrlichkeiten bei jungen Familien in Trostberg wecken,... so der Tenor innerhalb der CSU.

Ab 2009 wurden viele Tagesmütter durch neue steuerliche Regelungen frustriert. Zur Verdeutlichung: Eine Tagesmutter erhält z.B. vom Jugendamt: 2,18 € pro Kind und Stunde. Dieser Tarif setzt eine umfangreiche Qualifizierung durch das Jugendamt voraus! Dieser Betrag muss seit 01. Januar 2009 voll versteuert werden. Folglich brechen jetzt die Tagesmütter, besonders diejenigen, die einzelne Kinder zur Pflege hatten und dies tatsächlich als "Nebenjob" ansahen, weg.

Plötzlich war der, von der SPD prognostizierte Bedarf an Krippenplätzen unabwendbar und im Stadtrat fand unter der Führung des neugewählten 1. Bürgermeisters ein Umdenken statt: Im Regenbogenkindergarten wird nun - so der Beschluss des Stadtrates vom Januar 2009 - statt einer 3. Kindergartengruppe eine Krippengruppe mit 14 Plätzen realisiert. Die Eltern können die Plätze ab 4 Stunden bis in den Nachmittag hinein buchen. Von der Buchungszeit sind mit einer Grundbuchungszeit von 4 Stunden (Kostenpunkt 200,- EUR) u.a. auch die monatlichen Gesamtkosten abhängig.

Das neue Angebot und dadurch die Verringerung der Kindergartenplätze im Regenbogenkindergarten wird zur Folge haben, dass ortsnahe Familien um den Regenbogenkindergarten sich auch nach Alternativen in anderen Kindergärten der Stadt umsehen müssen.

Die SPD Trostberg freut sich, dass durch den Start der Kinderkrippe im Regenbogenkindergarten, eine grundsätzliche politische Forderung der SPD Stadtratsfraktion nun endlich Gestalt annimmt. Fraktionssprecher Ernst Schilder und Jugendreferent Hans-Michael Weisky begrüßen diesen Schritt und sind zuversichtlich, dass dieses neue Angebot der Stadt großen Zuspruch bei den jungen Familien findet. Die sogenannten weichen Standortfaktoren für die Arbeitsplätze in unserer Region sind - so die SPD - um einen wichtigen Faktor größer und das Betreuungsangebot für die Kinder in unserer Stadt ist um einen Baustein reicher geworden.

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Zukünftige Nutzung des Schloss Schedling

Stadtbaumeister Hans-Michael Hofmann führte uns durch Schloss Schedling. Offiziell wird das Gebäude dem Ende des 18. Jahrhunderts zugeordnet, wobei einige Teile auch älter sind, so der Stadtbaumeister. Sehr eindrucksvoll ist das restaurierte Deckenfresko von Franz-Joseph Soll (1734-1798). Hier nannte der Stadtbaumeister Möglichkeiten, es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Zugang über eigene Treppe).
Die Räumlichkeiten wurden zuletzt (1996 - 2006?) von der Montessori-Schule genutzt. Eine Nutzung von vhs und Musikschule wurde im letzten Jahr diskutiert, wobei die Musikschule aus schalltechnischen Gründen in den Räumen keine Zukunft sieht.


Eine erneute schulische Nutzung wäre jederzeit denkbar ohne das Gebäude von Grund auf sanieren zu müssen.

Die Trostberger SPD-Fraktion befürwortet, dass Schloss Schedling nach einer minimalen Renovierung der Volkshochschule Trostberg zur Verfügung gestellt werden könnte.
Einen entsprechenden Antrag werden wir als Stadtratsfraktion in nächster Zeit einbringen.

Mit der Nutzung durch die VHS ergeben sich mehrere positive Effekt für Trostberg:

- Belebung der Trostberger Innenstadt.
- Schaffung von Raumkapazitäten für die Hauptschule zur Einrichtung von weiteren Ganztagesklassen
- Konzentration der VhS an einem Ort

Aktueller Zustand des Linner Kellers


Wir hoffen auch, dass mit der Nutzung als Unterkunft für die VHS dem Schloss Schedling nicht das selbe Schicksal wie dem Linner Keller droht!


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Neuwahl des SPD-Vorstandes

Am 12. Februar 2009 wurde im Rahmen einer gut besuchten Mitgliederversammlung der Vorstand und die Delegierten neu gewählt.
Siehe auch Zeitungsartikel: vorstand.pdf [72 KB]

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Hans-Michael Weisky erfolgten die Rechenschaftsberichte.
Für den Vorstand ließen Brigitte Huber und Hans-Michael Weisky das letzte Jahr Revue passieren.
Herausragende Punkte waren die Kommunalwahlen 2008 mit vielen Veranstaltungen wie Austria4, United Emirates und die Lästerschwestern, vielen Stammtischen in allen Ortsteilen. Nicht zu vergessen Hausbesuche durch den BGM-Kandidaten und Infostände. Leiter war der Wahlausgang nicht zufriedenstellend.
Die Zeit nach der Wahl war von Wundenlecken geprägt. Ein Neuanfang wurde mit der neuen Aufstellung von Vorstand und Fraktion gemacht. Auch der Landtagswahlkampf war nicht von Erfolg gekrönt. Trotzdem wurden noch Aktionen durchgeführt: Organisation des AIDS-Trucks durch Susanne Landgraf, Ausflug zur Maxhütte und dem Jahresabschluss.

Der Bericht aus der Fraktion wurde in Vertretung des kranken Fraktionssprechers von H-M. Weisky und Robert Liedl gegeben. Überrascht wurde man durch die Einvernahme des Themas Krippenplätze durch den BGM Schleid nachdem die ganze CSU-Fraktion über Jahr gegen die Einführung von Krippenplätzen gestimmt hatte. Als Ausblick auf anstehende Themen wurden das Projekt Jahnstraße, Nutzung des Schloss Schedling und Entwicklung der Fa. Rieger genannt.
Auch die Stadtentwicklung müsse vorangetrieben werden. Hier sollte mit den possitiven Voraussetzungen für junge Familien (alle Schulen am Ort, Freizeitmöglichkeiten und gute Wohnlagen) geworben werden.

Als dringlichen Punkt wurde die Identifizierung von Vorhaben für das Konjukturpacket II angesehen, die bis Ende März an die Landesregierung zur Festlegung von Zuschüssen gemeldet werden müssen. Hier war bisher vom BGM Schleid noch keine Reaktion erkennbar.

Den Kassen- und Revisionsbericht trug Margarete Hulm vor.
Trotz Wahlkampf kann mit einem positiven Kassenbestand abgeschlossen werden.
Daraufhin wurde auch der Vorstand durch das Auditorium entlastet.

Im Anschluss wurde die Wahl eines neuen Vorstandes unter Leitung von Dirk Reichenau durchgeführt.
Gewählt wurden als:
Vorsitzender: Hans-Michael Weisky
stellvertretende Vorsitzende: Gisela Gehrmann und Peter Berg
Schatzmeisterin Birgitt Seehuber
Öffentlichkeitsarbeit Anton Zeitlmayr
Beisitzer: Brigitte Huber, Wolfgang Huber, Peter Heigermoser, Hans Seilinger, Franz Sedlmeier
Delegierte für den Unterbezirk: Brigitte und Wolfgang Huber, Edit Wagmann, Hans-Michael Weisky, Anton Zeitlmayr, Peter Berg, Gisela Gehrmann, Birgitt Seehuber, Walter Heinze
Ersatzdelegierte: Peter Langer, Peter Heigermoser, Horst Pfannenstein

Wir wünschen dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg für die kommenden 2 Jahre!

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